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Deutschland/Welt Ärzte gegen Verkauf von Suizid-Mitteln für Schwerkranke
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17:16 19.02.2019
Fragen von Leben und Tod sind oft mit komplizierten ethischen und juristischen Abwägungen verbunden – auch und gerade für Mediziner. Quelle: epd
Berlin

Sollen Schwerkranke künftig an tödliche Medikamente kommen können, um einem Leiden selbst ein Ende zu setzen? Die FDP im Bundestag fordert eine gesetzliche Klarstellung, dies in „extremen Notlagen“ zu ermöglichen. Ärztevertreter machen dagegen aber grundsätzliche Bedenken geltend, wie vor einer Anhörung im Bundestag an diesem Mittwoch deutlich wurde. Anträge betroffener Patienten lehnte die zuständige Bundesbehörde bisher durchgängig ab.

Die Bundesärztekammer betont in ihrer Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss: „Ärzte leisten Hilfe beim Sterben, aber nicht zum Sterben.“ Es dürfe daher keine Option sein, in schwierigen und hoffnungslosen Situationen eine aktive Tötung zu empfehlen oder daran mitzuwirken. Extreme menschliche Notlagen könnten auch nicht mit einem behördlichen Verwaltungsakt gelöst werden.

Eine Weisung des Gesundheitsministeriums

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2017, wonach Sterbewilligen „in extremen Ausnahmesituationen“ ein Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel nicht verwehrt werden darf. Schwer kranke Menschen hätten nach dem Grundgesetz das Recht zu entscheiden, wie und wann sie aus dem Leben scheiden wollen.

Das Bundesgesundheitsministerium wies aber im vergangenen Jahr das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an, entsprechende Anträge von Bürgern abzulehnen. Denn es könne nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb von Suizidmitteln aktiv zu unterstützen.

Die Behörde entschied bisher über 93 von 123 vorliegenden Anträgen und lehnte sie alle ab, wie ein Sprecher am Dienstag auf Anfrage sagte. 22 Antragsteller starben in der Wartezeit. Zuerst berichtete der „Tagesspiegel“ (Mittwoch) darüber. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr sagte der Zeitung, mit seiner „rechtswidrigen Hinhaltetaktik“ habe das Ministerium Schwerkranke nun kleingekriegt. „Die Betroffenen brauchen aber schnelle Rechtssicherheit, um selbstbestimmt sterben zu können.“

FDP fordert gesetzliche Klarstellung

Die FDP fordert daher in einem Antrag eine gesetzliche Klarstellung, dass „für schwer und unheilbar Erkrankte in einer extremen Notlage“, wenn sie dies beabsichtigen, „der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung“ ermöglicht werden solle. Vorgesehen werden solle dafür auch ein Verfahren, um Anträge von Betroffenen zu bescheiden. Derzeit müssten einige Sterbehilfe im Ausland in Betracht ziehen.

Die Bundesärztekammer hob dagegen die Palliativ-Versorgung als Alternative hervor. Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin lehnte ein Bereitstellen von Betäubungsmitteln für Suizide ebenfalls ab. Es bestehe die Gefahr, dass eine Begrenzung auf extreme Ausnahmesituationen nicht möglich sei und eine „staatliche Pflicht zur Assistenz bei Suizid“ geschaffen werden könnte. Dabei zähle eine respektvolle Auseinandersetzung mit Todeswünschen von Patienten zu den ärztlichen Aufgaben. In erster Linie gelte es aber, Optionen zur Linderung von Leid zu erörtern und gemeinsame Wege dafür zu finden.

Schmerzen, Luftnot und Fragen der Würde

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben betonte dagegen, Motive, einen selbstbestimmten Tod einem palliativ erleichterten „natürlichen“ Tod vorzuziehen, lägen nicht primär in Symptomen wie Schmerzen oder Luftnot. Es gehe um eine Verletzung des Gefühls persönlicher Würde durch die Erkrankung - und auch den Wunsch prononciert selbstbestimmter und willensstarker Menschen nach Selbstbestimmung über Art und Zeitpunkt ihres Todes.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe ein großes Dilemma geschaffen. Denn wie die Ausnahmefälle aussähen, in denen der Staat Zugang zu Tötungsmitteln ermöglichen solle, sei offen geblieben. „Schließlich lässt sich unerträgliches Leiden nicht in allgemeinverbindliche Kategorien pressen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Weder ein Verwaltungsbeamter noch eine ärztliche Kommission könnten es objektiv bewerten. Daher müsse das Bundesverfassungsgericht nun endlich eine Entscheidung treffen, ob das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. „Erst dann kann der Bundestag mit einem Gesetz für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen.“

Von RND/dpa

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