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Deutschland/Welt Ägypten: Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Ägypten: Umstrittenes Anti-Terror-Gesetz in Kraft
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17:52 17.08.2015
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Quelle: Zoltan Mathe/Archiv
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Kairo

Mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz schränkt Ägypten die Presse- und Meinungsfreiheit im bevölkerungsreichsten arabischen Staat weiter ein. Trotz Kritik aus dem In- und Ausland setzte Präsident Abdel Fattah al-Sisi das umstrittene Regelwerk in Kraft.

Es sieht die Todesstrafe für schwere Anschläge vor, erlaubt monatelange Ausgangssperren und setzt Journalisten bei der Berichterstattung über Anschläge strenge Grenzen.

Menschenrechtsgruppen kritisieren vor allem eine "vage" Definition von Terrorismus. Die Bundesregierung sieht das Gesetz ebenfalls mit "großer Sorge". Ihr Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer (SPD) mahnte in Berlin: "Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit sind der falsche Weg, Terroristen den Nährboden zu entziehen." Kairo gehört seit Jahrzehnten zu Deutschlands wichtigsten Partnern in der Region.

Das 90-Millionen-Einwohner-Land wird seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Jahr 2013 regelmäßig von Attentaten erschüttert. Seit der Machtübernahme Al-Sisis greifen radikale Gruppen im Norden der Sinai-Halbinsel immer wieder Polizei und Armee an. Dazu gehört auch ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Als Reaktion auf einen tödlichen Bombenanschlag auf den Generalstaatsanwalt Hischam Barakat Ende Juni hatte Al-Sisi die Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt. Doch auch Mursis Muslimbruderschaft - die nach dem Arabischen Frühling die erste freie Wahl Ägyptens gewonnen hatte - ist inzwischen verboten und als terroristisch eingestuft.

Das neue Gesetz ermöglicht künftig Eilverfahren gegen mutmaßliche Terroristen vor speziellen Anti-Terror-Kammern. Als terroristisch wird dabei beispielsweise jede Gewalttat angesehen, die die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen behindert. Wer der Mitgliedschaft in einer militanten Gruppe schuldig gesprochen wird, muss mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Bei tödlichen Terroranschlägen droht den Tätern die Todesstrafe.

Außerdem treten Einschränkungen der Pressefreiheit in Kraft. Laut Paragraf 35 im Gesetz müssen Journalisten, die bei Terrorangriffen "falsche" Informationen verbreiten - also Angaben machen, die den offiziellen Erklärungen des Verteidigungsministeriums widersprechen - eine Geldstrafe zwischen umgerechnet rund 23 000 Euro und 58 000 Euro bezahlen. Darüber hinaus kann ein einjähriges Berufsverbot verhängt werden.

Im Vorgehen gegen Terroristen hat Ägyptens Präsident zudem das Recht, Gebiete räumen zu lassen oder regionale Ausgangsperren zu verhängen, die bis zu sechs Monate gelten. Das Parlament muss dieser Maßnahme innerhalb von sieben Tagen zustimmen. Falls es - wie im Moment - kein Parlament gibt, muss die Regierung dies billigen.

dpa

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