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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bremens Regierungschef Carsten Sielung fordern die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik.
 © Dpa

Bildungspolitik

Acht Länder fordern Ende des Kooperationsverbots

In der Schulpolitik sind die Bundesländer auf sich gestellt – das Kooperationsverbot untersagt dem Bund die Einflussnahme. Die Finanzierung fällt den Ländern zunehmend schwer – deswegen fordern die Regierungschefs von Niedersachsen und Bremen mehr Engagement vom Bund.

Bremen/Hannover.  Dem Bund ist es bislang durch das Kooperationsverbot untersagt, die Länder in ihrer Schulpolitik zu beeinflussen – besonders in finanzieller Hinsicht. Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) möchte nun aber gemeinsam mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Bundesregierung stärker in die Pflicht nehmen und das im Grundgesetz verankerte Verbot abschaffen.

„Verbot hat keine Verbesserung gebracht“

„Es fehlen überall Lehrer, und es fehlen überall Schulen“, sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur. Mit einer Aufhebung des Verbotes könne man Voraussetzungen für neue Förderwege schaffen, die eine Beteiligung des Bundes ermöglichten. „Das hat sich historisch bewährt. Wir haben dieses Zusammenarbeitsverbot erst seit 2006. Das heißt, von 1949 bis 2006 hat es in Deutschland wunderbar ohne ein Kooperationsverbot funktioniert.“ Das Verbot habe bisher zu keiner Verbesserung geführt, sondern eher zu Verschlechterungen.

Es geht um Milliarden

Bremen hat deshalb im September gemeinsam mit sieben Bundesländern einen Antrag zur Abschaffung des Verbots im Bundesrat gestellt. Die Antragsländer, darunter auch Niedersachsen, sehen den Bund finanziell in der Pflicht. Um welche Summen es geht, ist noch offen - letztlich wohl um Milliarden. Drängende Themen seien der Schulneubau und die Sanierung sowie die Digitalisierung und die personelle Ausstattung von Schulen.

„Arbeit bleibt an Kommunen hängen“

Ministerpräsident Weil, der in Berlin dem Sondierungsteam der SPD für die Gespräche zu einer Regierungsbildung mit der CDU angehört, betonte, es sei zwar allen klar, dass Bildung und Qualifizierung Themen seien, von denen der Erfolg der ganzen Gesellschaft abhänge. „Aber wer kümmert sich um diese wichtige Aufgabe? Am Ende sind es nur die Länder und Kommunen.“ Der Bund halte sich zurück.

Keine klare Mehrheit für Abschaffung

 Derzeit gibt es im Bundesrat keine Mehrheit für einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbotes. „Das wird von den CDU-geführten Ländern blockiert“, sagt Sieling. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht keine großen Hoffnungen für die Umsetzung des Antrags – sie plädiert stattdessen für die Schaffung eines nationalen Bildungsrates und für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Aber auch sie setze auf die Unterstützung des Bundes. Die ganztägige Bildung und Betreuung in der Grundschule müsse, „so wie im Wahlprogramm von CDU/CSU gefordert, ein gemeinsames Projekt sein, das man mit entsprechender Bundesunterstützung angehen könnte und sollte.“

Von RND/dpa/lf


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