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Deutschland/Welt Abgeordnete im Wartestand
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12:02 22.12.2017
Deutschlandfahne am Revers: Der konservative CDU-Politiker Philipp Amthor. Quelle: dpa
Berlin

Die Deutschlandfahne hat er immer dabei. Sie steckt am Revers, gleich neben dem akkurat geschwungenen Krawattenknoten und dem faltenfreien Hemd. Es ist ein Zeichen, ein Statement. Es lautet in etwa so: Mag sein, dass die Chefs der Dax-Konzerne in Jeans und Turnschuhen rumlaufen – ich folge dieser Mode nicht.

Philipp Amthor, 25, Bundestagsabgeordneter aus Ueckermünde in Mecklenburg-Vorpommern, macht schon durch sein äußeres Erscheinungsbild klar, welche Werte er verkörpern will. Disziplin und Konservatismus.

Amthor zählt sich selbst zum rechten Flügel der Union. Er ist Mitbegründer des Konservativen Kreises in Mecklenburg-Vorpommern. Jens Spahn findet er gut, Friedrich Merz nennt er ein Vorbild. Das allein wäre für einen 25-Jährigen schon bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist es, weil Amthor auch mit Angela Merkel gut kann. Die Spahn und Merz in inniger Abneigung verbundene Kanzlerin ist Amthors Wahlkreisnachbarin. Und sie stand dem Newcomer mit Rat und Tat zur Seite. „Es war Angela Merkel, die mir sagte, ich solle nicht in Hamburg, sondern in Greifswald studieren, um nicht die Parteiarbeit aus den Augen zu verlieren”, berichtet der Einser-Abiturient. Er gehorchte brav. Studierte nicht an der renommierten privaten Bucerius-Law-School in Hamburg, sondern an der öffentlichen Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald. Was tut man nicht alles, wenn die Kanzlerin einen darum bittet.

Hornbrille, Scheitel, Deutschlandfahne am Revers: Der 25-jährige Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern ist zweitjüngster Abgeordneter. Und er hat vielen Kollegen etwas voraus: Sein Büro ist bereits eingerichtet. Quelle: imago

Geschadet hat es ihm nicht. Das Studium hat er mit Prädikatsexamen abgeschlossen. Bei der Bundestagswahl im September gewann er den Wahlkreis Vorpommern-Greifswald II trotz starker AfD-Konkurrenz direkt. Und während manche seiner Fraktionskollegen noch immer auf halb ausgepackten Pappkartons sitzen, darf Amthor bereits ein schickes Büro sein Eigen nennen. Blick aufs Kanzleramt inklusive. Die Bücher stehen schon im Regal, und über seine Lieblingsthemen hat Amthor auch schon nachgedacht. Sicherheit, Grenzschutz, Asylverfahren – all das will der CDU-Mann verbessern. Ein Platz im Innenausschuss könnte dabei hilfreich sein.

Die Startposition ist ausgezeichnet, das Ziel klar umrissen – nur eines macht die Sache schwierig: Es passiert nichts.

Weder gibt es klare Mehrheiten noch ist absehbar, wer am Ende wofür zuständig sein wird. Solange die Regierungsbildung andauert, ist der Deutsche Bundestag ein Parlament im Wartestand. Es gibt keine Ausschussarbeit und keine festen Rollen, selbst die Bundestagssitzungen nehmen selten Fahrt auf, weil niemand weiß, welche Konstellation am Ende regieren wird. Seit nunmehr 89 Tagen warten die Abgeordneten darauf, dass es endlich losgeht – so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

„Es ist ein Jammer“

Immerhin die Fachausschüsse sollen jetzt im Januar gebildet werden. Mehr als drei Monate nach der Wahl. Der Bundestag wäre dann arbeitsfähig – zumindest theoretisch. Praktisch bleibt das Problem, dass niemand weiß, ob die Zusammensetzung der Arbeitsgremien von Dauer ist. Die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung spielt bei dieser Frage eine Rolle – und das Personaltableau des Kabinetts. Ohne Regierung ist alles nur vorläufig. Hinter jeder Besetzung schwebt ein unsichtbares Fragezeichen.

„Es ist ein Jammer“, sagt Amthor. „Es war immer mein Traum, meine politischen Vorstellungen in den Bundestag einzubringen. Nun hätte ich die Chance – und muss warten, weil es keine Regierung gibt.”

Amthor ist nicht der einzige, dem es derzeit so geht. 286 Abgeordnete wurden neu in den Bundestag gewählt. Einige – vor allem aus der FDP – bringen Parlamentserfahrung aus früheren Legislaturperioden mit. Die meisten jedoch sind echte Neulinge. Sie müssen sich orientieren, Büros in Berlin und dem Wahlkreis einrichten, Mitarbeiter einstellen, ihren Platz im Zusammenspiel mit den Kollegen finden. Und doch wächst nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei den Parlamentariern die Ungeduld.

Manja Schüle ist fest entschlossen, die Sache mit Humor zu nehmen. Als die Jamaika-Sondierungen auf der Stelle traten, hat die Sozialdemokratin aus Potsdam-Babelsberg kiloweise Fäden aus Fruchtgummi gekauft und diese hübsch verpackt frühmorgens am Bahnhof verteilt. „Reißt auch Ihnen langsam der Geduldsfaden?”, stand auf einem Aufkleber. „Wir sondieren schon heute mit ihnen.“ Daneben das Konterfei der Abgeordneten und ein Gesprächsangebot der SPD-Fraktion. „Kam gut an“, sagt Schüle. „Viele Menschen fanden das witzig, und dann kommt man mit denen auch ins Gespräch.“

Sie hat als einzige SPD-Kandidatin in einem ostdeutschen Flächenland ihr Direktmandat gewonnen. Die 41-Jährige Manja Schüle aus Potsdam nutzt den schleppenden Parlamentsstart, um ihr Büro zu organisieren. Quelle: Schüle

Auf diese Strategie hat die 41-Jährige auch im Wahlkampf gesetzt. Viele der klassischen Instrumente waren ihr zu langweilig, Schüle versuchte es stattdessen mit Kreativität und Witz. Sie hat zum Beispiel Schminkspiegel verteilt mit dem Aufdruck „Rate mal, wer Manja wählt!“. Wer ihn aufklappte, sah sich selbst. „Politik darf auch Spaß machen“, sagt Schüle. „Wenn die Menschen erstmal lachen, kann man danach auch ernste Sachen mit ihnen besprechen.“

Der Erfolg gibt ihr recht. Als eine von bundesweit vier SPD-Abgeordneten hat die Politikwissenschaftlerin es geschafft, ihren Wahlkreis zurückzugewinnen. Jetzt sitzt sie in ihrem Lieblingscafé in Babelsberg und denkt über die ersten Monate im Parlament nach. So vieles ist neu. Die Pflichten, die Aufgaben, die Verantwortung. Aber auch die Privilegien. Zu Beginn des Gesprächs hat Schüle sich entschuldigt – weil ihr Büro einen Tisch reserviert hatte. „Ich setze mich immer an den Tisch, der frei ist”, sagt sie. „Nur weil ich jetzt Abgeordnete bin, brauche ich doch keinen roten Teppich.”

Auch das kann eine Herausforderung für neugewählte Abgeordnete sein: auf dem Erdboden bleiben, nicht abheben. „Beschleunigen kann ich die Regierungsbildung ohnehin nicht – und persönlich freue ich mich, dass ich etwas mehr Zeit gewinne, mich und mein Büro zu organisieren”, sagt Schüle. Als Potsdamerin hat sie das Glück, nicht auch noch einen privaten Umzug regeln zu müssen.

Souterrain mit Innenhofblick

Andernfalls kann es passieren, dass mitten im Hammelsprung das Telefon klingelt, und der Spediteur mit der Waschmaschine dran ist. So wie bei Markus Frohnmaier. Eigentlich muss der AfD-Abgeordnete jetzt an der namentlichen Abstimmung teilnehmen. Je nachdem, welchen Eingang zum Plenum er nimmt, wird seine Stimme als Ja, Nein oder Enthaltung gezählt. Es ist Frohnmaiers erster Hammelsprung, er muss die richtige Schlange finden, die richtige Tür. Die Waschmaschinenmänner stehen ein paar Kilometer weiter vor demselben Problem. Der 26-Jährige schickt ihnen Kartenausschnitte, versucht seine Frau zu erreichen, die in der Wohnung wartet. Einige Anrufe später geht alles gut, Abgeordneter und Haushaltsgerät finden den richtigen Eingang.

Frohnmaier ist Parlamentsneuling – ein Unbekannter ist er nicht. Als Vorsitzender der AfD-Jugend fiel er mit radikalen Sprüchen auf. Und weil er erst für Frauke Petry und dann für Alice Weidel gearbeitet hat, kennen ihn auch die Journalisten. Selbst Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen hat schon ihre Erfahrung mit Frohnmaier gemacht. Von ihm stammt der Satz, sie habe in der Kölner Silvesternacht 2015 „mittelbar mitvergewaltigt“. Roth zog vor Gericht, letztlich nicht erfolgreich.

In seiner Fraktion hat Frohnmaier schon erste Akzente gesetzt. In der ersten Sitzungswoche wurde er schief angeguckt, als er bei der Rede einer Linken applaudierte. Inzwischen haben auch die Sitznachbarn herausgefunden, dass man den Gegner durch Applaus verwirren kann. Erst klatschten sie jetzt bei der Rede des Linken Alexander Neu, und als der Grüne Jürgen Trittin seinen Vorredner kritisierte, klatschten sie auch bei Trittin.

Frauke Petry nennt ihn „Kampfzwerg“, er pflegt Kontakte zu äußerst rechten Gruppierungen: Markus Frohnmaier sitzt seit Herbst als einer von 92 AfD-Abgeordneten im Bundestag. Nebenbei richtet er seine Wohnung ein. Quelle: APAP

Dass die klassische Arbeit im Ausschuss noch nicht begonnen hat, nimmt Frohnmaier gelassen hin. Er hat eine Arbeitsgruppe zusammengerufen, die den noch nicht gegründeten Ausschuss für Entwicklungspolitik vorwegnehmen soll. Dort preist er China als Vorbild für eine interessengeleitete Entwicklungshilfe. Und auch sonst hat Frohnmaier kein Problem, eine Bühne zu finden. In der „Welt“ dachte er über „Volkskapitalismus“ nach. Im „Focus“ forderte er die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Weil das erst so berichtet wurde, als sei es ein Antrag der ganzen Fraktion, bekam Frohnmaier seinen ersten Gegenwind als MdB. Er nimmt es hin – Hauptsache, man redet über ihn. Was ihn allerdings stört, ist die Sache mit dem Büro. Bislang konnte er es nicht einrichten, saß in einem Provisorium. Im Januar muss er umziehen. Über das neue Büro sagt er wenig Positives. Es klingt nach Souterrain mit Innenhofblick. Aber sein Hauptbetätigungsfeld sieht er ohnehin in einer anderen Arena.

Viel Zeit, um sich einzulesen

Frohnmaier wartet noch auf seine erste Parlamentsrede, Filiz Polat hat sie bereits hinter sich. Ende November geht die Grüne den Weg zum berühmtesten Rednerpult der Republik. Das Einwanderungsgesetz steht auf der Tagesordnung. Es ist ihr Thema. Die Bramscherin mit türkischen Wurzeln war fast zehn Jahre lang migrationspolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag.

Doch bevor Polat loslegen kann, muss sie erstmal eine Sache richtigstellen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sie als „den Kollegen“ Filiz Polat angekündigt. Das Geschlecht stimmt nicht, die Aussprache ist auch falsch. Filiz – Betonung auf der zweiten Silbe. „Ich lerne heute so viel“, murmelt Kubicki, der zuvor bereits Mühe mit dem polnischen Namen einer Vorrednerin hatte. Und Filiz Polat startet im Bundestag mit den Worten: „Herr Präsident! Da müssen wir noch ein bisschen nachhelfen mit den Integrationskursen.“

Nein, ein Parlamentsneuling im eigentlichen Sinne ist die 39-jährige Volkswirtin nach 13 Jahren im Landtag von Hannover nicht. Mit dem Schlagabtausch im Plenum, den Kniffen des Parlamentarismus ist sie vertraut. Und doch: „Das Grundgefühl, Mitglied des Bundestags zu sein, ist ein ganz anderes“, sagt Polat, deren Büro erst spärlich eingerichtet ist. Sie spricht von „Ehrfurcht“. Manchmal, wenn sie durch das Reichstagsgebäude läuft, streckt sie die Hand aus und berührt das historische Gemäuer. Zum Beispiel dort, wo sowjetische Soldaten 1945 kyrillische Inschriften hinterließen.

Sie war schon einmal die jüngste Abgeordnete – vor 13 Jahren. Damals zog die Grünen-Politikerin Filiz Polat in den Landtag von Hannover ein. Nun arbeitet die 39-Jährige in Berlin – und liest den „Wegweiser für Abgeordnete“. Quelle: imago

Aber auch die Gegenwart erfüllt Polat mit einiger Achtung, und daher ist sie gar nicht betrübt darüber, dass die Regierungsbildung so lange dauert. Sämtliche Bundeswehrmandate wurden in den ersten Sitzungen verlängert. Irak, Afghanistan, Mali. „Es geht darum, Soldaten in Kriegsgebiete zu schicken“, sagt Polat. „Ich war froh, dass der Betrieb nicht auf Hochtouren lief, so dass ich die Zeit hatte, mich intensiv damit zu befassen.“ Sie liest jetzt viel. Auf ihrem Schreibtisch wächst ein Lektürestapel für die Weihnachtsferien heran. Er beinhaltet die „Geschäftsordnung des deutschen Bundestages“, den „Wegweiser für Abgeordnete“ sowie ein von der Grünen-Fraktion ausgehändigtes Buch: „Leitfaden Parlamentspraxis“.

An der Wand hängt ein Kalender mit Vogelmotiven, eine kleine Aufmerksamkeit einer Naturschutzorganisation. „Man kriegt hier sehr, sehr viele Begrüßungsbriefe, Geschenke und Einladungen. Die Lobbygruppen sind in Berlin sehr breit aufgestellt“, sagt Polat. Anfangs sortierte ihr Büromitarbeiter die PR-Post vorab aus. „Aber ich will gern einen Eindruck von dem bekommen, was da so alles kommt“, sagt Polat. Jetzt findet sie noch Zeit dazu.

Auch ihr Team ist noch nicht komplett. Im Januar entscheidet sich, welchem Fraktionsarbeitskreis und welchem Ausschuss Polat angehören wird. Davon hängen die Auswahl und das Profil ihrer künftigen Büromitarbeiter ab. Sie wünscht sich, dass Migration und Integration ihre Schwerpunktthemen bleiben.

Die schleppende Regierungsbildung hat nicht nur Nachteile. Selbst der ehrgeizige CDU-Mann Philipp Amthor kann der quälenden Warterei am Ende doch etwas Positives abgewinnen. „Vielleicht“, sagt der 25-Jährige, „komme ich ja jetzt dazu, an meiner Doktorarbeit weiterzuarbeiten.“

Sie hat als einzige SPD-Kandidatin in einem ostdeutschen Flächenland ihr Direktmandat gewonnen. Die 41-Jährige aus Potsdam nutzt den schleppenden Parlamentsstart, um ihr Büro zu organisieren.

Von Jörg Köpke, Marina Kormbaki, Andreas Niesmann und Jan Sternberg

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