Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland/Welt Türkischer Präsident Erdogan beendet Staatsbesuch
Nachrichten Politik Deutschland/Welt Türkischer Präsident Erdogan beendet Staatsbesuch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:21 29.09.2018
Recep Tayyip Erdogan spricht bei der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee. Quelle: Henning Kaiser/dp
Berlin/Köln

Militärische Ehren, Staatsbankett, gleich zwei Treffen mit der Kanzlerin, Moschee-Einweihung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen (hoch umstrittenen) Staatsbesuch in Deutschland beendet. Am Abend flog er zurück in die Türkei.

Die Ereignisse im Newsblog zum Nachlesen

+++20.58 Uhr+++Erdogan ist abgereist

Nach der Eröffnung der Zentralmoschee in Köln hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Staatsbesuch in Deutschland beendet.

Das Flugzeug des Staatsoberhauptes hob am Abend vom Köln/Bonner Flughafen ab. Der mehrstündige Aufenthalt Erdogans am Sonnabend in Köln war sowohl von Tausenden seiner Anhänger als auch von zahlreichen Gegnern seiner Politik begleitet worden. Mit einem der größten Einsätze ihrer Geschichte sicherte die Polizei in der Domstadt die Straßen und den Bereich rund um die Moschee.

+++19 Uhr+++Gegendemos beendet

Zwei Demonstrationen gegen den Erdoganauftritt in Köln hatte es gegeben. Beide sind friedlich verlaufen und beendet worden. Köln atmet durch.

+++17.40 Uhr+++Erdogan bedankt sich und schließt seine Rede

Der türkische Präsident bedankt sich erneut bei Ministerpräsident Armin Laschet und Kölns Oberbürgermeisterin Reker. „Es wäre schöner und angemessener gewesen, sie wären hier gewesen.

Erdogan schließt mit einer Koran-Sure: "Trete an diesen Ort mit Frieden und Sicherheit" Das gelte für alle Menschen, nicht nur für Muslime. "Wir können unsere Differenzen gemeinsam tragen, ohne uns von Dritten zu Feinden machen zu lassen. Er dankt noch einmal Steinmeier und Merkel. „Ich empfehle sie alle der Obhut Gottes an."

Imam Ali Erbas und Recep Tayyip Erdogan (r.) während des Abschlussgebetes in Köln. Quelle: AP Photo/Martin Meissner

Ein Gebet, das der Imam und Erdogan gemeinsam beten, beschließt die Eröffnungszeremonie. Anschließend zerschneidet der Präsident das symbolische Band vor dem Eingang der Zentralmoschee. Die Festgäste strömen in das Gebäude.

+++17.30 Uhr+++Erdogan erwähnt erneut Özil

Erdogan spricht davon, dass die 3,5 Millionen Türken Doppelpässe haben sollten. "Lasst sie doch auch die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, das stärkt die Integration. Bitte, um Gottes Willen, arbeitet zusammen, vereinigt euch." Erdogan betont, dass der Islam nichts mit Terror zu tun habe. Dann, nach einem Exkurs über Terror die PKK und den Putsch „von Verrätern“ in der Türkei, wendet sich Erdogan dem Thema Özil zu. „„Unser in Deutschland geborener und aufgewachsener Mesut Özil und unser Ilkay. Sie haben sie aus dieser Gesellschaft ausgegrenzt, weil sie sich mit mir in England fotografieren ließen. Ehrlich gesagt konnte ich es als ihr Präsident nicht verdauen, dass unsere zwei jungen Männer, die bis in die deutsche Nationalmannschaft aufgestiegen sind, ausgegrenzt wurden.“ Erdogan forderte, dass Muslime in Deutschland nicht zur Zielscheibe gemacht werden dürften: „Wir sagen, dieser Rassismus muss endlich aufhören.“ Der Politiker erwähnte auch, dass Özil von manchen Menschen in Deutschland unterstützt worden sei, aber er hätte sich eine „gemeinsame Haltung“ gewünscht. Özil und Gündogan hatten Erdogan bei dem Treffen im Mai in London als „ihren Präsidenten“ bezeichnet und mit dieser Formulierung Kritik hervorgerufen. Erdogan griff diese Bezeichnung nun selbst wieder auf.

+++17.10 Uhr+++„Ein heller, offener Ort für Diskussionen“

„Wir können heute einem historischen Ereignis beiwohnen: der Eröffnung der Zentralmoschee in Köln." Beim Bau hätten Angehörige verschiedenster Religionen und Kulturen unterstützt. Erdogan preist die Architektur der Zentralmoschee und ihre Ausstattung. All dies werde in die Architekturgeschichte eingehen. „Wer sich diesem Werk öffnet, wird den Islam verstehen und seine Botschaft des Friedens.“ Es sei ein heller, offener Ort für Diskussionen.

„Auch in anderen deutschen Städten werden in Zukunft ähnliche Projekte gebaut werden. Das wünsche und erwarte ich.“ Unter dieser Kuppel ist es völlig irrelevant, wer man ist, ob Staatspräsident oder Milliardär, hier sitzen wir alle nebeneinander und verneigen uns vor Allah. Und danach gehen wir ins Grab. Da sind wir alle gleich.“

+++17.05 Uhr+++ Erdogan beginnt seine Eröffnungsrede+++

Begleitet von patriotischen Flötenklängen tritt Recep Tayyip Erdogan ans Rednerpult. Er redet von dem Schweiß, den die türkischen Gastarbeiter vergossen haben, um zum Wohlstand ihrer Gastländer beizutragen. Er bedankt sich bei seinem "Freund" Frank-Walter Steinmeier für die Einladung und sagt, der Besuch sei wunderbar gewesen, sowohl die Treffen mit Steinmeier wie mit Merkel und die Gespräche sehr offen. Die Reise habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft. Man habe auch über Ausländerfeindlichkeit gesprochen und mit potenziellen deutschen Investoren. Man habe Meinungsverschiedenheiten mit der Bundesregierung gehabt. Die habe man zugunsten der gemeinsamen Interessen beiseite geschoben.

16.45 Uhr+++Moschee-Eröffnung hat begonnen+++

Die Eröffnung der neuen Ditib-Moschee in Köln hat begonnen. Ein islamischer Vorbeter steht vor den Ehrengästen. Reden werden gehalten.

+++16.05 Uhr+++ Armin Laschet zu seinem Treffen mit Erdogan

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet CDU) äußerte sich zu seinem Treffen mit Erdogan. Man erreiche mehr durch Gespräche als durch Gesprächsverweigerung. Die traditionellen, engen Beziehungen zwischen der Türkei und NRW seien beeinträchtigt durch die inneren Entwicklungen in der Türkei. Man müsse zur Rechtssicherheit zurückkehren.

+++16 Uhr+++Polizei gegen türkische Sicherheitsleute

Die Wegstrecke Erdogans zur Moschee wurde teilweise von türkischen Sicherheitskräften gesichert. Das hat die Polizei unterbunden. Unterdessen ist Erdogan auf dem Weg in die Moschee. Kölns Polizei twittert übrigens die gleichen Nachrichten auch auf Englisch und Türkisch.

+++15.24 Uhr+++Türkische Delegation enttäuscht

Die türkische Delegation von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist nach Angaben eines prominenten Mitglieds „sehr enttäuscht“ über die mangelnde Unterstützung der Stadt Köln vor der Moschee-Eröffnung am Nachmittag. Kölner Behörden hatten am Vorabend eine geplante Außenveranstaltung abgesagt, weil der Moscheebetreiber Ditib kein angemessenes Sicherheitskonzept für die erwarteten Menschenmassen vorgestellt habe. Nun dürfen nur geladene Gäste ins Innere der Moschee. Der Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu sagte jedoch am Samstag, dass zum ersten Mal am Mittwochnachmittag von dieser Erwartung die Rede gewesen sei. Konkretisiert worden seien die Vorstellungen erst am Donnerstagnachmittag. „Damit hat die Polizei objektiv unmögliche Vorgaben gesetzt, gegenüber der Öffentlichkeit aber das Gegenteil gesagt“, sagte Yeneroglu. „Das Ganze ist unschön, wo auf der anderen Seite die Türkei ständig wegen Beschneidung der Versammlungsfreiheit und anderem kritisiert wird“, sagte Yeneroglu, der selber lange in Köln gelebt hat. Er sei „verbittert“.

14.42 Uhr+++ Erdogan landet in Köln

Inzwischen ist der türkische Präsident aus Berlin abereist und am Flughafen Köln/Bonn gelandet. Dort wird er mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zusammentreffen.

+++14.33 Uhr+++ Bislang wenige Erdogan-Gegner bei Protesten in Köln

Bei einer der größten Kundgebungen gegen den erwarteten Besuch Erdogans in Köln haben sich am Samstagvormittag zunächst deutlich weniger Menschen versammelt als im Vorhinein vermutet. Statt der erwarteten 10.000 Teilnehmer kamen bis zum Mittag nach dpa-Schätzungen rund 1000 Menschen zusammen. Die Polizei hielt sich mit Angaben zu den Teilnehmerzahlen zurück. Unter dem Titel „Erdogan not welcome“ hatten kurdische und linke Erdogan-Gegner zum Protest am Rheinufer aufgerufen.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Freitag allerdings die Vorgabe der Polizei bestätigt, die Teilnehmer nicht wie von den Organisatoren gewünscht durch die Stadt ziehen zu lassen. Sie dürfen die Kundgebung auf der Deutzer Werft abhalten - weit weg von der Moschee-Eröffnung.

+++13.38 Uhr+++ Brinkhaus: Ditib hat Chance vertan

Der neue Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat die Islam-Organisation Ditib für den Ablauf der Moschee-Eröffnung kritisiert. „Es ist kein gutes Signal, wenn Ditib offenbar wenig Anstrengungen unternommen oder gar Bereitschaft gezeigt hat, die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Oberbürgermeisterin von Köln oder selbst den Bezirksbürgermeister einzubeziehen“, sagte Brinkhaus der „Passauer Neuen Presse“. „Das wäre eine Chance gewesen, Deutsche und Türken wieder mehr zusammenzubringen. Diese wird leider vertan.“

+++13.27 Uhr+++ Mehr Gäste bei Moschee-Eröffnung genehmigt

Kurz vor der Eröffnung der Zentralmoschee in Köln hat die Stadt sich mit dem Moscheeverband Ditib auf eine leichte Lockerung der Auflagen verständigt. Zusätzlich zu den 500 geladenen Gästen dürften am Samstag noch weitere das Gelände betreten. Sie müssten aber ausdrücklich von der Ditib eingeladen sein, betonte eine Sprecherin der Stadt am Samstag. „Es bleibt dabei, dass nur geladene, ausgewählte und sicherheitsüberprüfte Gäste der Ditib Zugang zum Moscheegelände haben“, hieß es weiter. Zu Zahlen machte sie keine Angaben. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken hatten die Behörden eine geplante Außenveranstaltung mit Tausenden Besuchern an der Moschee untersagt.

+++12.37 Uhr+++ Laschet fordert mehr Distanz von Ditib zur Türkei

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor seinem Treffen mit Erdogan mehr Distanz des Islamverbands Ditib zur Türkei gefordert. „Mit Herrn Erdogan in Köln in die Moschee zu fahren, wäre ein falsches Signal, weil wir wollen, dass Ditib möglichst unabhängig wird vom türkischen Staat“, sagte Laschet der „taz am Wochenende“. „Grundsätzlich muss Ditib sich wieder auf die theologische, seelsorgerische Arbeit konzentrieren, nicht Politik machen.“

+++11.41 Uhr+++ Ditib bedauert Verbot von Veranstaltung

Mit Unverständnis hat die türkische Islam-Organisation Ditib auf das Verbot einer großen Veranstaltung bei der Eröffnung ihrer Kölner Zentralmoschee reagiert. „Mit Bedauern entgegnet DITIB dieser Verfügung und kann die Begründungen nicht nachvollziehen“, heißt es in einer am Samstag auf Facebook verbreiteten Mitteilung. Der Verband werde der Anweisung folgen – „gemäß unseres Respektes gegenüber dem Recht“.

Die Ditib hatte zuvor auf Facebook zu der Veranstaltung an der Moschee eingeladen und mit bis zu 25.000 Besuchern gerechnet. Am Abend vor dem erwarteten Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an der Moschee hatten die Kölner Behörden deshalb ein ausreichendes Sicherheitskonzept verlangt, etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten – nach eigenen Angaben vergeblich.

+++11.15 Uhr+++ Merkel trifft Erdogan erneut in Kanzleramt

Der türkische Präsident ist am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland erneut mit Kanzlerin Merkel zusammengekommen. Nach dem Frühstück am Samstag im Kanzleramt fliegt Erdogan weiter nach Köln.

+++11.09 Uhr+++ Polizei zieht positives Fazit nach Demo in Berlin

Die Demonstration „Erdogan not welcome“ mit mehreren Tausend Teilnehmern ist nach Polizeiangaben überwiegend störungsfrei verlaufen. Wie die Beamten am Samstag mitteilten, gab es am Freitagnachmittag acht Festnahmen, unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Vereinzelt sei Pyrotechnik gezündet worden. Die Polizei zählte mehrere Tausend Teilnehmer, eine genaue Zahl nannten die Beamten nicht. Die Demo zog vom Potsdamer Platz über Schöneberg zum Großen Stern und richtete sich gegen die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

+++10.34 Uhr+++ Treffen mit Laschet am Flughafen

Das geplante Treffen von Erdogan mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wird anders als geplant nicht in einem Barockschloss, sondern am Flughafen Köln/Bonn stattfinden. Die Begegnung sei in das Empfangsgebäude der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums im militärischen Teil des Flughafens verlegt worden, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei mit. Eigentlich war als Ort der Unterredung das Schloss Wahn im gleichnamigen Kölner Ortsteil vorgesehen. Das verhinderte jedoch der Eigentümer des Schlosses: Er lehnt die Nutzung für das Politikertreffen ab und setzte dies über eine Verfügung des Landgerichts Köln durch (AZ: 5 O 383/18).

+++10.13 Uhr+++ Stadt Köln: Gebiet um Zentralmoschee meiden

Wenige Stunden vor dem erwarteten Besuch Erdogans hat die Stadt Köln erneut dazu aufgefordert, das Gebiet rund um die Zentralmoschee zu meiden. Erdogan will an deren offizieller Eröffnung teilnehmen. Wegen erheblicher Sicherheitsbedenken war eine dort geplante Außenveranstaltung mit Tausenden Besuchern aber untersagt worden. „Ein Einlass ist nur mit einer Einladung möglich“, betonte die Stadt am Samstagmorgen. „Niemand wird auch nur in die Nähe der Moschee kommen.“ Rund um die Moschee ist ein großer Sicherheitsbereich festgelegt worden. Die Lage dort war am Samstagvormittag noch ruhig, wie die Polizei mitteilte.

+++8 Uhr+++ Frühstück mit Merkel

Der türkische Staatspräsident setzt am heutigen Samstag seinen Besuch in Deutschland dort. Am letzten Tag der Reise steht zunächst ein Frühstück mit Kanzlerin Merkel auf dem Programm. Danach reist Erdogan weiter nach Köln. Dort ist die Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee geplant. Um das Sicherheitskonzept für die Eröffnung wurde bis zuletzt gerungen. Die Polizei wollte aus Sicherheitsgründen maximal 5000 Besucher an das Bauwerk heranlassen. Die Ditib rechnet aber sehr viel mehr Besuchern.

+++7.15 Uhr+++ Laschet kritisiert Moscheeverband Ditib

Vor seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet den türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib kritisiert. „Grundsätzlich muss Ditib sich wieder auf die theologische, seelsorgerische Arbeit konzentrieren, nicht Politik machen“, sagte der CDU-Politiker der „taz am Wochenende“. „Nicht Gülen-Leute beobachten oder für die Besetzung von Syrien beten. Da ist eine Grenze überschritten“, sagte Laschet.

Seine Kritik will Laschet auch Erdogan mitteilen. Dieser will am Samstag in Köln eine Ditib-Moschee eröffnen. Laschet wird ihn zuvor zu einem Gespräch treffen, aber nicht an der Eröffnung teilnehmen.

+++6.33 Uhr+++ Kölner Prominente mit kritischer Botschaft an Erdogan

Vor dem Besuch Erdogans am Samstag in Köln haben prominente Bürger der Stadt mahnende Worte an den Gast gerichtet. „Wer wie Sie alle Probleme in der Türkei mit staatlicher Gewalt aus der Welt schaffen will, der endet in der Diktatur“, warnte der Publizist Günter Wallraff im „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Die Türkei befindet sich auf dem schlimmsten Wege dorthin.“

Ähnliche Worte wählte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der Erdogan auf dem „ruinösen Weg eines autoritären Regimes“ sieht. Dennoch biete sein Deutschland-Besuch die Gelegenheit, einen Impuls zur Wiederbelebung der belasteten Partnerschaft beider Länder zu geben. Die Voraussetzung sei klar, schreibt Baum in seinem Appell: „Lassen Sie in einem ersten Schritt die politischen Gefangenen frei und gewähren Sie Meinungsfreiheit.“

Die Ereignisse am Freitag:

+++21.53 Uhr +++ Erdogan weist deutsche Vorwürfe in scharfer Form zurück

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat deutsche Vorwürfe wegen der Menschenrechtslage in der Türkei in scharfer Form zurückgewiesen. Bei einem Staatsbankett betonte er am Freitagabend in Berlin, bestehende Differenzen in den Beziehungen beider Staaten seien überwindbar. In den letzten Minuten der Rede wich Erdogan allerdings von seinem vorbereiteten Manuskript ab und wurde emotional, teilweise wütend. Er wandte sich dem Fall Can Dündar zu, der am Vormittag Schlagzeilen gemacht hatte.

In seiner abendlichen Rede forderte Erdogan Respekt für die türkische Justiz und damit das Auslieferungsersuchen für Dündar. Dann drehte er den Spieß um. „Hunderte, Tausende“ von Terroristen liefen in Deutschland frei herum. „Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?“ Erdogan lenkte gegen Schluss seiner Rede wieder etwas ein. „Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen“, sagte er. „Aber da der Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen darüber zu sprechen.“

+++20.55 Uhr +++ Staatsbankett mit Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Staatsbesuch die deutsch-türkischen Beziehungen gewürdigt und bestehende Differenzen als überwindbar bezeichnet. „Es gibt kein Problem, das sich der türkisch-deutschen Freundschaft und den gemeinsamen Interessen in den Weg stellen könnte“, sagte Erdogan am Freitagabend bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren. Bestehende Meinungsunterschiede sollten „im gegenseitigen Respekt, Dialog und mit den Möglichkeiten der Diplomatie“ überwunden werden. Zugleich verteidigte er die Festnahmen in der Türkei gegen Kritik aus Deutschland.

Zu dem Staatsbankett hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Mehrere Oppositionspolitiker blieben dem Abendessen im Berliner Schloss Bellevue aus Protest gegen die autoritäre Politik Erdogans fern.

Deutschland sei ein Verbündeter und enger Partner der Türkei, hob Erdogan in seiner Tischrede hervor, die in deutscher Übersetzung vorlag. In internationalen Fragen hätten beide Länder stets im Geiste ihrer Partnerschaft gemeinsam gehandelt. Beim Umgang mit den syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen habe Deutschland die Türkei immer unterstützt. „Auch wir haben die führende Rolle, die Deutschland innerhalb Europas zugunsten der Notleidenden aus Syrien gespielt hat, mit Freude zur Kenntnis genommen“, sagte Erdogan weiter.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l-r), Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei und seine Frau Emine begrüßen vor einem Staatsbankett auf Schloss Bellevue den früheren Bundesvorsitzenden der Grünen, den Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (l). Quelle: Bernd Von Jutrczenka/dpa

+++19.42 Uhr +++ Stadt Köln: Keine Außenveranstaltung bei Moschee-Eröffung mit Erdogan

Bei der Kölner Moschee-Eröffnung mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag darf die geplante Außenveranstaltung nach Angaben der Stadt nicht stattfinden. In der Kürze der Zeit sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept seitens der Türkisch-Islamischen Union Ditib vorgelegt worden, sagte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitagabend bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Man habe bis zur letzten Minute versucht, eine tragbare Lösung zu finden. Die Eröffungszeremonie mit Erdogan könne stattfinden, aber nur mit geladenen Gästen.

+++18.01 Uhr +++ Journalist Can Dündar: Erdogan lügt

Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar wirft dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, „Lügen“ über ihn zu verbreiten. „Ich bin kein Agent, sondern Journalist“, sagte er am Donnerstag in Berlin angesichts der Forderung Erdogans an die Bundesregierung, Dündar an die Türkei auszuliefern. Der türkische Präsident hatte zuvor bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, Dündar müsse ins Gefängnis, weil dieser Staatsgeheimnisse verraten habe. Auch diese Vorwürfe wies der Journalist zurück. Er habe lediglich Berichte über illegale Waffenlieferungen ins Ausland geschrieben.

+++17.53 Uhr +++ Vertreter der deutschen Wirtschaft bei Treffen mit Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich am Freitag in Berlin auch mit führenden Wirtschaftsvertretern getroffen. Auf der Liste standen rund 25 Vorstände von Unternehmen und Verbänden, darunter der Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, und der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Andreas Krautscheid. Das sagte der Geschäftsführer der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer in Istanbul, Thilo Pahl, der Deutschen Presse-Agentur.

+++16.57 Uhr +++ Maas gegen Auslieferung des türkischen Journalisten Dündar

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich gegen die von der Türkei geforderte Auslieferung des türkischen Journalisten Can Dündar gewandt. „Ich freue mich darüber, wenn ich ihn in Zukunft in Deutschland auch noch oft sehe“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in New York. Er erinnerte daran, dass er den 57-jährigen in seiner früheren Funktion als Justizminister sogar als Ehrengast zu einem Empfang eingeladen hat.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Auslieferung Dündars bestanden. „Das ist unser natürliches Recht“, sagte er. Dündar sei ein „Agent“. Er habe Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht und sei dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Für den türkischen Staat sei er ein „Verbrecher“.

+++16.25 Uhr +++ Protest-Demonstration gegen Erdogan in Berlin

Rund 1000 Menschen haben sich am Freitagnachmittag in Berlin am Potsdamer Platz versammelt, um gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren. Die Demonstration stand unter dem Motto: „Erdogan not welcome“. Angemeldet waren 10.000 Teilnehmer. Zum geplanten Start der Demonstration gegen 16.00 Uhr gab es noch einen starken Zustrom.

Der Demonstrationszug sollte zum Großen Stern führen. Wenige hundert Meter von dort entfernt liegt das Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidialamt, wo am Abend das Staatsbankett zu Ehren Erdogans stattfinden sollte.

Demonstranten protestieren in der Innenstadt von Berlin gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan und für Demokratie in der Türkei. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Aufgerufen zu dem Protest hatten deutsche, türkische und kurdische Parteien, Initiativen und Verbände. Auf Transparenten der Demonstranten stand: „Keine Deals mit Erdogan - Rüstungsexporte stoppen“ und „Schluss mit dem Genozid gegen die kurdische Gesellschaft“. Demonstranten hatten auch einen Modell-Panzer mit aufgemalter türkischer und deutscher Flagge und dem Schriftzug „Mady in Germany“ aufgebaut.

Erdogan war am Donnerstag zum Staatsbesuch in Berlin eingetroffen und sollte am Samstag weiter nach Köln fliegen. 4200 Polizisten aus Berlin, sieben weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei waren wegen der Sicherheitsvorkehrungen und der Demonstrationen im Einsatz.

+++15.00 +++ Gericht untersagt Demonstrationszug von Erdogan-Gegnern durch Köln

Ein für Samstag in Köln geplanter Demonstrationszug gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt untersagt. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte den Antrag eines Demonstrationsanmelders auf Eilrechtsschutz ab und bestätigte damit eine Auflage des Polizeipräsidiums Köln, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte. Die Kundgebung bleibt damit auf das Gelände der Deutzer Werft beschränkt.

Die Kundgebung und der Demonstrationszug mit dem Titel „Erdogan not welcome - keine schmutzigen Deals mit der Türkei“ sollte auf dem Werftgelände beginnen und dann über eine Rheinbrücke in die Innenstadt und wieder zurück führen. Die Organisatoren erwarten bis zu 7.000 Menschen. Die Kundgebung ist eine von mehreren Versammlungen, die am Samstag anlässlich des Besuchs von Erdogan in Köln geplant sind.

+++14.42 Uhr +++ Regierung nimmt Stellung zum Vorfall während der Pressekonferenz

Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich auf Twitter zu dem Vorfall während der Pressekonferenz: „Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen. Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht.“

+++14.28 Uhr +++ Dündar kündigt Pressekonferenz an

Der türkischen Journalisten Can Dündar hat eine Pressekonferenz für 17 Uhr angekündigt. Das Thema wird das Auslieferungsgesuch Erdogans sein. Der türkische Staatspräsident hatte zuvor gesagt. „Das ist unser natürliches Recht.“ Dündar sei ein „Agent“. Er habe Staatsgeheimnisse öffentlich gemacht und sei dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Für den türkischen Staat sei er ein „Verbrecher“.

Um die Teilnahme des in Deutschland im Exil lebenden früheren Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ an der Pressekonferenz hatte es am Freitag einen Eklat gegeben. Der dpa hatte Dündar gesagt, dass er an der Pressekonferenz teilnehmen und Erdogan kritische Fragen stellen werde. Er verzichtete aber dann kurzfristig auf die Teilnahme, nachdem es aus der Erdogan-Delegation Drohungen gab, die Pressekonferenz platzen zu lassen, sollte er dabei sein.

+++ 13.30 +++ Mann bei Pressekonferenz von Erdogan und Merkel abgeführt

Bei der Pressekonferenz ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Mann wurde im Kanzleramt vor laufenden Kameras abgeführt. Erdogan lächelte zunächst nur. Die Hintergründe blieben zunächst unklar. Inzwischen wurde die Pressekonferenz beendet.

Ein Journalist trägt bei der Pressekonferenz ein T-Shirt mit der Aufschrift "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei". Quelle: Michael Kappeler/dpa

+++13.30+++ Erdogan: „Tausende PKK-Mitglieder“ in Deutschland

Erdogan hat von Deutschland einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus. Darüber habe er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, sagte Erdogan. Er äußerte aber zugleich seine Zufriedenheit über die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

In Deutschland hielten sich „Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation“ auf, sagte Erdogan. Zudem seien „Hunderte“ Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Bereits vor dem Besuch hatte die türkische Regierung nach Medienberichten die Auslieferung von in der Türkei unter Terrorverdacht Gesuchten gefordert. Auch der wegen Verrats verurteilte Journalist Can Dündar ist auf der Liste. Er lebt im Exil in Deutschland und hatte seine Teilnahme an der Pressekonferenz kurzfristig abgesagt.

+++13.27 +++ Merkel nimmt Stellung zum Fall Dündar

Merkel bestätigte, dass es im Fall des Journalisten Dündar unterschiedliche Auffassungen zwischen Erdogan und ihr gibt. Dündar habe selbst entschieden, nicht zur Pressekonferenz zu kommen.

Erdogan warf Dündar vor, ein Agent zu sein und Staatsgeheimnisse veröffentlicht zu haben. Er sei zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, sei jedoch nach Deutschland gekommen. Eigentlich müsste Dündar in Haft sein, sagte Erdogan. Er betonte, es gebe ein Abkommen mit Deutschland, derartige Personen auszuliefern.

+++13.15+++ Merkel kündigt Vierertreffen zu Syrien an

Angela Merkel wird sich im Oktober mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Türkei zu einer Konferenz über die kritische Lage in Syrien treffen. Bei dem Treffen solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen, sagte Merkel bei der Pressekonferenz.

+++13.00+++ Merkel: „Es gibt ein gemeinsames strategisches Interesse an gemeinsamen Zielen“

Angela Merkel hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan die gemeinsame Basis der beiden Länder betont. „Wir haben vieles, was uns eint“, sagte Merkel. Es gebe eine ganze Reihe an bedeutsamen gemeinsamen Interessen. Als Beispiele nannte sie die Bekämpfung von Terrorismus, die Stabilisierung der Lage in Syrien und das Thema Migration. „Es gibt ein gemeinsames strategisches Interesse an gemeinsamen Zielen“, sagte Merkel.

Es gebe jedoch weiterhin „tiefgreifende Differenzen“, sagte die CDU-Politikerin. Sie nannte die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit und dem demokratischen Verständnis gebe es unterschiedliche Auffassungen, sagte Merkel. Eine Annäherung könne es nur durch gemeinsame Gespräche – wie bei diesem Besuch – geben.

+++12.50 Erdogan-Besuch blockiert Bundestags-Abgeordnete +++

Die Sperrungen wegen des Berlin-Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erschweren auch die Arbeit der Bundestags-Abgeordneten. „Nun behindert #Erdogan schon die Arbeit der Opposition in Deutschland“, twitterte der Linken-Parlamentarier Stefan Liebich am Freitag. „Ich komm nicht in den Bundestag. Alles abgesperrt.“ Seine Fraktionskollegin Petra Pau berichtete prompt von einer ähnlichen Erfahrung: „Bei mir war es umgekehrt, ich kam 50 Minuten nicht raus“, twitterte die Bundestagsvizepräsidentin, „(...) frage mich allerdings schon, wie es später wird, wenn ich in den #Bundestag ins Plenum zurück will und muss“.

+++12.40+++ Polizei: Ditib hat Sicherheitskonzept für Erdogan-Besuch vorgelegt

Kurz vor dem Besuch Erdogans in Köln liegt nach Polizeiangaben das für die geplante Moschee-Eröffnung geforderte Sicherheitskonzept vor. Die Türkisch-Islamische Union Ditib habe es mittlerweile eingereicht, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Nun werde geprüft, ob es alle Anforderungen erfüllt. Die abschließende Bewertung stehe noch aus.

Erdogan will am Samstag die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnen. Die Polizei will aus Sicherheitsgründen maximal 5000 Besucher an das Bauwerk heranlassen. Da die Ditib aber mit sehr viel mehr Besuchern rechnet und auch auf Facebook zu der Veranstaltung eingeladen hat, war von ihr bis Freitagmorgen ein Sicherheitskonzept verlangt worden - etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten.

+++12.18+++ Auslieferungsersuchen gegen Dündar – Journalist verzichtet auf Pressekonferenz

Der in der Türkei wegen Spionage und Verrats verurteilte Journalist Can Dündar verzichtet auf eine Teilnahme an der Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich habe entschieden nicht daran teilzunehmen“, sagte Dündar, der seit zwei Jahren in deutschem Exil lebt, auf seinem eigenen Medienportal.

Zuvor hatte die Türkei laut einem „Bild“-Bericht und Informationen der dpa gedroht, die Pressekonferenz abzusagen, falls Dündar teilnehme. Dündar erklärte, er wolle nicht zulassen, dass die Pressekonferenz wegen seiner Person abgesagt und kritische Fragen anderen Journalisten nicht möglich sind. Er hatte in einem dpa-Interview angekündigt, Erdogan Fragen zu inhaftierten türkischen Journalisten zu stellen.

Die Entscheidung für eine mögliche Absage der Pressekonferenz sei in einem Treffen mit mindestens zwei hochrangigen Delegationsmitgliedern nach einer Zusammenkunft mit weiteren türkischen Ministern in Berlin am Donnerstag gefallen. „Die türkische Seite hat ein Auslieferungsersuchen für Dündar laufen - da käme also jemand zur Pressekonferenz mit dem Präsidenten, der in der Türkei als Straftäter gesucht wird“, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Das wäre eine starke Konfrontation

+++12.08 +++ Menschenrechtler: Ditib soll sich zur demokratischen Werten bekennen

Vor der Eröffnung der Kölner Zentralmoschee durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonnabend haben Menschenrechtler den Dachverband der türkischen Moscheegemeinden Ditib aufgefordert, sich zu Menschenrechten und zu demokratischen Werten zu bekennen. „Die Verquickung von Religion und totalitärem Staat muss endlich beendet werden“, sagte der Nahostexperte der Gesellschaft für bedrohte Völker, Kamal Sido, in Göttingen. Sie schade der Integration von Muslimen in Deutschland.

+++11.50+++ Erdogan im Kanzleramt: Zulassung türkischer Medien durch Botschaft

Die türkische Botschaft hat einem Medienbericht zufolge über die Zulassung türkischer Journalisten zur Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um 12.30 Uhr im Berliner Kanzleramt entschieden. Ein Korrespondent der türkischen oppositionellen Zeitung „Evrensel“ sei mit seiner Akkreditierungsanfrage vom Bundespresseamt an die türkische Botschaft verwiesen worden, berichtete die „tageszeitung“ (taz, online).

„Leider müssen Sie sich - als türkisches Medium - an die türkische Botschaft wenden. Die Botschaft erhält ebenfalls Zusatzausweise und verteilt diese dann an türkische Medien“, zitiert die „taz“ aus dem Schreiben an den deutschen „Evrensel“-Journalisten Aziz Kocyigit.

Das Bundespresseamt spreche hingegen von „international praktizierten Standards“. Über die Akkreditierungen zum Staatsbesuch selbst dürfe die türkische Botschaft nicht entscheiden. Bei der Pressekonferenz im Kanzleramt komme es aber „aufgrund räumlicher Gegebenheiten zu einer Zulassungsbegrenzung“. In solchen Fällen fahre man zweigleisig.

+++11.13 +++ Nach EM-Vergabe: Große türkische Zeitungen werfen UEFA Betrug vor

Am Tag nach der Vergabe der EM 2024 an Deutschland werfen mehrere große türkische Zeitungen UEFA-Chef Aleksander Ceferin „schmutzige Machenschaften“ vor, die zum Scheitern der türkischen Bewerbung geführt hätten. Nur eine Nacht vor der Verkündung des Gewinners habe es noch 9:7 für die Türkei gestanden, stand am Freitagmorgen zum Beispiel in der großen Tageszeitung „Hürriyet“. „Aber zu Mitternacht hat sich der UEFA-Chef Aleksander Ceferin eingeschaltet und sich zuerst mit den Deutschen getroffen, danach hat er gewährleistet, dass fünf Mitglieder ihre Stimmen ändern. Nach den Treffen Ceferins hat die Türkei 12:4 verloren.“ Wie die Zeitung zu ihren Schlüssen kam, geht aus dem Artikel nicht hervor.

+++11.10 +++ Sächsische LKA-Beamte nutzen NSU-Decknamen

Bei der Vergabe von Tarnnamen vor dem Einsatz beim Erdogan-Besuch haben zwei Beamte des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA) den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt benutzt. Der Name sei bei einem Einsatz in einer Liste aufgetaucht, teilte das LKA in Dresden mit. Den Berliner Beamten sei das aufgefallen, die Betroffenen durften die Dienstgeschäfte nicht weiter ausführen. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet worden, erklärte das LKA.

+++ 11.05 Uhr +++ Türkei fordert offenbar Auslieferung von Dündar

Die türkische Regierung fordert nach einem Bericht von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ die Auslieferung des im Berliner Exil lebenden Ex-Chefredakteurs der Zeitung „Cumhuriyet“. Demnach ging am Montag eine entsprechende Verbalnote beim Auswärtigen Amt ein. Es werde darin um die Festnahme und Auslieferung Dündars wegen Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Propaganda gebeten. Das Außenministerium wollte den Bericht demnach nicht kommentieren.

+++ 10.30 Uhr +++ Türkei soll „Terrorliste“ an Merkel übergeben haben

Vor dem Besuch von Erdogan soll Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Medienbericht eine „Terrorliste“ mit 69 Namen übergeben worden sein. Aufgelistet seien Menschen, die in der Türkei wegen Terrorvorwurfs gesucht werden und in Deutschland Zuflucht gefunden haben wie der Journalist Can Dündar, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Yeni Akit“ am Freitag. Die Türkei fordere „dringend“ die Auslieferung der 69 Personen. Die Liste enthalte auch genaue Adressdaten der Betroffenen und Fotos, die die Gesuchten beim Betreten und Verlassen ihrer Häuser zeigten. Von deutscher Seite lag zunächst keine Bestätigung vor.

+++ 9.44 Uhr +++ Begrüßung durch Steinmeier

Zum offiziellen Auftakt seines Staatsbesuchs ist Erdogan von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt worden. Nach dem Eintrag ins Gästebuch von Schloss Bellevue wollten Steinmeier und Erdogan am Freitag zu einem ersten Gespräch zusammenkommen. Danach stand ein Mittagessen Erdogans mit Kanzlerin Angela Merkel auf dem Programm.

+++ 9.28 Uhr +++ Lindner: Werte im Zweifel wichtiger als Profite

FDP-Chef Christian Lindner warnte in der ZDF-Sendung Maybrit Illner davor, in den Gesprächen mit Erdogan europäische Werte zugunsten wirtschaftlicher Interessen zurückzustellen. „Im Zweifel sind Werte und Völkerrecht wichtiger als Profite von Unternehmen“, sagte Lindner. Deshalb müsse man möglicherweise „auch die wirtschaftliche Schwächung von deutschen Exportinteressen in Kauf nehmen“, um langfristig eine bessere Beziehung aufbauen zu können.

+++ 7.35 Uhr +++ Ein Neustart mit vielen Hindernissen

Wird nun alles anders im schwierigen Verhältnis zwischen Berlin und Ankara? Für eine neue Ära muss sich auch Erdogan bewegen, kommentiert Susanne Güsten. Hier geht es zum Kommentar.

+++ 6.59 Uhr +++ Treffen mit Merkel und Steinmeier

Erdogan trifft an diesem Freitag in Berlin mit den Spitzen Deutschlands zu politischen Gesprächen zusammen. Am Morgen wird er nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue zum Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentreffen. Für den Abend ist dort auch ein Staatsbankett geplant. Gegen Mittag trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

+++ 6.56 Uhr +++ Merkel will auch Kritisches ansprechen

Die Bundeskanzlerin kündigte an, mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen. „Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle“, sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“. Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei. Deutsche Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land schloss Merkel aus. Es müssten „kluge Verbindungen“ gefunden werden, damit die Türkei stabil bleibe, sagte sie. Dabei denke sie nicht an ökonomische Hilfen, aber an eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.

+++ 6.54 Uhr +++ Maas mahnt die Türkei

Vor dem offiziellen Auftakt des Staatsbesuchs von Erdogan hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Türkei aufgefordert, mit Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zur Normalisierung der Beziehungen beizutragen. „Wenn man in der Türkei eine europäische Perspektive haben will, dann muss man sich auch mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit auseinandersetzen“, sagte Maas am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

Die Ereignisse am Donnerstag:

+++ 16.17 Uhr +++ Polizei: Ditib hat noch kein Sicherheitskonzept für Erdogan vorgelegt

Ganz kurz vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln fehlt noch das Sicherheitskonzept für seinen wichtigsten Programmpunkt. Die Türkisch-Islamische Union Ditib habe noch keines für die geplante Eröffnung ihrer Moschee mit Erdogan vorgelegt, sagte Kölns Polizeipräsident Uwe Jacob am Donnerstag. „Mein Eindruck ist ein wenig, dass die Verantwortlichen der Ditib nicht völlig überschaut haben, welch eine große Veranstaltung sie da fahren“, sagte er.

Erdogan will am Samstag die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnen. Die Polizei erwartet deshalb eine „Stadt im Ausnahmezustand“ und hat angekündigt, dass sie aus Sicherheitsgründen maximal 5000 Besucher an das Bauwerk lassen werde. Die Ditib rechnet nach Angaben der Polizei aber damit, dass „vermutlich ein Fünffaches davon“ kommen werde. Daher müsse sie ein Sicherheitskonzept vorlegen - etwa zu Sanitätern und Fluchtmöglichkeiten.

Der Verband sei aufgefordert, seine Planungen bis zum Freitagmorgen bei der Stadt Köln vorzulegen, sagte Jacob. Zur Frage, ob ansonsten auch noch eine Absage der Veranstaltung möglich sei, sagte er: „Theoretisch wäre das möglich, aber ich möchte da jetzt nicht spekulieren. Wir warten jetzt erstmal die Zeit ab.“

+++ 15.34 Uhr +++ Erdogan schaut EM-Vergabe am TV

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des UEFA-Exekutivkomitees über den Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Nyon am Fernseher in Berlin verfolgt. „Klar“, antwortete ein Begleiter per Whatsapp auf die Frage, ob der Präsident zuschaue. Am Ende erlebte Erdogan eine Niederlage der Türkei. Die EM geht nach Deutschland.

+++ 14.55 Uhr +++ Claudia Roth fordert klare Ansagen für Erdogan

Ohne Vorbedingungen an den türkischen Präsidenten sollte die Bundesregierung nicht die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Ländern einleiten, sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Erst müsse Recep Tayyip Erdogan liefern. Alles dazu lesen Sie hier.

+++ 14.10 Uhr +++ Maas: „Menschen aus der Türkei gehören zu Deutschland“

Außenminister Heiko Maas sieht im bevorstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten eine Chance für das deutsch-türkische Miteinander. Dafür müssten beide Regierungen jedoch ihrer Verantwortung gerecht werden. Alles dazu lesen Sie hier.

+++ 13.34 Uhr +++ Laschet trifft Erdogan auf Schloss Wahn - nicht in Moschee

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag auf Schloss Wahn in Köln zu einem persönlichen Gespräch treffen. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Dabei werde der CDU-Politiker auch kritische Themen wie die Pressefreiheit in der Türkei und die Lage der dort inhaftierten Deutschen ansprechen. Die Verbindung zwischen NRW und der Türkei bleibe zentral.

+++ 12.43 Uhr +++ Erdogan in Berlin gelandet

Recep Tayyip Erdogan ist in Deutschland gelandet. Der dreitägige Besuch kann damit beginnen.

Von RND/dpa/ngo/dk

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Es wirkte wie ein buntes Fest: Mehrere tausend Teilnehmer haben am Sonnabend in Hamburg für einen Abschiebestopp, sichere Fluchtwege und ein Bleiberecht für Flüchtlinge demonstriert.

29.09.2018

Es war eine turbulente Woche in der Berliner Politik: In der GoKo kriselte es, dann gab es doch Konsens in der Causa Maaßen. Schließlich erschütterte die Fraktionsvorsitzenden-Wahl die Union. Die Zeichen stehen auf Aufbruch – politisch und gesellschaftlich. Wie geht es weiter? Antworten vom RND-Flurfest.

30.09.2018

Die Bundesregierung verhandelt mit der Autoindustrie über sogenannte Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Autos. Was macht Stickoxid so gefährlich? Warum ist eine Umrüstung so teuer? Und wie funktioniert das technisch? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

30.09.2018