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Vor dem Bundesarbeitsgericht wollte sich die Klägerin 117 660 Euro erstreiten, die ein gleichaltriger männlicher Kollege erhalten hätte.

Vor dem Bundesarbeitsgericht wollte sich die Klägerin 117 660 Euro erstreiten, die ein gleichaltriger männlicher Kollege erhalten hätte. © Martin Schutt

Arbeit

Abfindungskürzung bei vorgezogener Rente rechtens

Sozialplanabfindungen dürfen gekürzt werden, wenn Arbeitnehmer vorzeitig in Rente gehen können. Eine solche Bemessung verstoße weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen das Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Recht.

Erfurt. Das stellte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt klar. Die obersten Arbeitsrichter wiesen damit die Klage eines Mannes aus Nordrhein-Westfalen zurück, der sich eine höhere Abfindungssumme erstreiten wollte. (1 AZR 813/11)

Im Falle einer früheren Sachbearbeiterin aus München endete das Verfahren in Erfurt mit einem Vergleich. Die 62-Jährige hatte dagegen geklagt, dass ihre Sozialplanabfindung bei der Entlassung mit der Begründung gekürzt worden war, dass sie mit 60 Jahren vorzeitig in Rente gehen könne. Sie erhält nach der gütlichen Eingigung nun weitere 55 000 Euro an Abfindung.

Mit Sozialplänen sollen Nachteile ausgeglichen werden, die Arbeitnehmern durch Kündigung entstehen. Da dafür nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stünden, sei eine an das Lebensalter anknüpfende Berechnung der Abfindung zulässig, führte der Erste Senat aus. Es sei nicht zu beanstanden, wenn nur die wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen würden, die bis zu einem vorzeitigen Rentenbezug entstünden. Das Bundesarbeitsgericht bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Bereits früher hatten die obersten Arbeitsrichter entschieden, dass Sozialpläne eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen dürfen. Zuletzt hatte Ende 2012 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg geurteilt, dass die Kürzung von Abfindungen bei rentennahen Jahrgängen zwar rechtens sei, dies jedoch nicht für Menschen mit Behinderung gelte, die deshalb vorzeitig eine Rente bekommen.

dpa


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