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Davutoglu folgt Erdogan nach, der den Parteivorsitz vor seinem Amtsantritt als Präsident niederlegen muss.

Davutoglu folgt Erdogan nach, der den Parteivorsitz vor seinem Amtsantritt als Präsident niederlegen muss. © Hakan Goktepe/Anadolu Agency

Innenpolitik

AKP-Parteitag bestätigt Davutoglu als Erdogan-Nachfolger

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu folgt dem designierten Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als Ministerpräsident und Vorsitzender der Regierungspartei AKP nach.

Ankara. Auf einem AKP-Sonderparteitag in Ankara bekam der einzige Kandidat 100 Prozent der gültigen Delegierten-Stimmen.

Davutoglu gilt als Gefolgsmann Erdogans. Erdogan wird an diesem Donnerstag als Staatsoberhaupt vereidigt. Der 60-Jährige hat deutlich gemacht, dass er auch als Staatspräsident die Geschicke der Türkei lenken will. Erdogan regiert das Land seit mehr als elf Jahren.

Erdogan führte die islamisch-konservative AKP seit ihrer Gründung vor 13 Jahren. Vor den Delegierten nannte er die Partei "meine Liebe", die er nun übergebe, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Erdogan bezeichnete den Parteitag in der Ankara-Arena, an dem nach seinen Angaben bis zu 40 000 Menschen teilnehmen, als "Meilenstein".

Erdogan sagte vor Davutoglus Wahl: "Wir reden nicht über eine Änderung der Mission. Das ist nur die Änderung eines Namens und keineswegs ein Abschied." Der künftige Präsident fügte hinzu: "Heute ist der Geburtstag der neuen Türkei." Auch Davutoglu (55) sagte: "Herr Präsident, das ist kein Abschiedskongress." Nach seiner Nominierung hatte Davutoglu den künftigen Präsidenten als "Anführer" bezeichnet.

Davutoglu sagte, seine Regierung werde das Ziel eines EU-Beitritt weiter "mit Entschlossenheit" verfolgen. Wie zuvor bereits Erdogan nach seiner Wahl zum Präsidenten kündigte Davutoglu eine neue Verfassung an, die eine Ausweitung der Befugnisse des Staatsoberhauptes beinhalten dürfte.

Davutoglu sagte weiter, er werden den Kampf gegen den islamischen Prediger Fethullah Gülen fortführen. Erdogan wirft seinem früheren Verbündeten und heutigen Gegner Gülen vor, einen "parallelen Staat" in der Türkei geschaffen zu haben, um die Regierung zu stürzen. Davutoglu übte Kritik an der Gezi-Protestbewegung und den Korruptionsermittlungen im Regierungsumfeld im vergangenen Jahr.

Davutoglu erhielt 1382 der 1388 Stimmen der Delegierten. Die verbliebenen sechs Stimmen waren ungültig. Davutoglu war am Donnerstag vergangener Woche als einziger Kandidat von der AKP-Führung nominiert worden. Erdogan musste den Parteivorsitz vor seinem Amtsantritt als Präsident niederlegen.

Erdogan soll an diesem Donnerstag im Parlament in Ankara als zwölfter Präsident der Türkei vereidigt werden. Er hatte die erste Wahl eines türkischen Staatsoberhauptes durch das Volk am 10. August mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen.

Kritiker befürchten, dass Erdogan als Präsident noch autoritärer als bislang herrschen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte. Der scheidende Präsident Abdullah Gül - der wie Erdogan zu den AKP-Mitgründern gehört - hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt.

dpa


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