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Ex-Präsident Mursi im Gerichtssaal in Kairo. Fopto: Mohamed Hossam

Ex-Präsident Mursi im Gerichtssaal in Kairo. Fopto: Mohamed Hossam © Mohamed Hossam

Urteile

40 Jahre Haft für Ägyptens Ex-Staatschef Mursi

Nach den arabischen Aufständen war Mohammed Mursi Ägyptens erster frei gewählter Präsident. Doch seit seinem Sturz durch die Armee geht das Land hart gegen Islamisten vor. Die Justiz fällt scharfe Urteile.

Kairo. Ein Strafgericht in Kairo hat Ägyptens Ex-Präsidenten Mohammed Mursi (64) wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Islamist während seiner Amtszeit heikle Informationen an das Emirat Katar weitergab.

Zugleich bestätigte das Gericht die Todesstrafen gegen zwei Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira sowie vier weitere Angeklagte. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden.

Mursis Strafe setzt sich zusammen aus einer Verurteilung zu lebenslanger Haft, die 25 Jahre dauert, sowie einer weiteren Verurteilung zu 15 Jahren Gefängnis, wie der Richter sagte. Der heute 64-Jährige war der erste frei gewählte Präsident Ägyptens. Im Sommer 2013 hatte das Militär Mursi nach Massenprotesten gegen ihn gestürzt. Seitdem geht Ägypten mit harter Hand gegen Islamisten vor. Zwei weitere ehemalige Mitarbeiter Mursis erhielten ebenfalls lebenslang. Insgesamt standen in dem Fall elf Beschuldigte vor Gericht.

Das Todesurteil gegen sechs Angeklagte hatte der Richter bereits Anfang Mai vorläufig verhängt, es dann aber zur Überprüfung an Ägyptens Großmufti Schauki Allam überwiesen. Dieser billigte als höchste religiöse Instanz des Landes den Richterspruch. Die beiden Al-Dschasira-Mitarbeiter und eine weitere Journalistin wurden in Abwesenheit verurteilt, da sie sich außerhalb des Landes aufhalten.

Mursi hatte bereits 2015 wegen Verschwörung zu einem Gefängnisausbruch während der arabischen Aufstände vor fünf Jahren eine Todesstrafe erhalten. Das Urteil löste weltweit massive Kritik aus.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wertete das Verfahren als "Farce". "Ägyptens zerrüttetes und korruptes Justizsystem ist nicht viel mehr als ein willfähriges Werkzeug bei der Unterdrückung jeder Art von Opposition oder Kritik durch die Behörden", erklärte Magdalena Mughrabi-Talhami, Vize-Direktorin für das Nahost- und Nordafrika-Programm der Organisation. Die Todesurteile müssten sofort aufgehoben und die lächerlichen Vorwürfe gegen die Journalisten fallen gelassen werden. Die US-Regierung sprach von einem Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Wegen Anstiftung zur Gewalt gegen Demonstrationen wurde Mursi zudem in einem dritten Verfahren zu 20 Jahren Haft verurteilt. Wie alle Fälle ist auch dieser noch nicht in der letzten Istanz entschieden.

Der TV-Kanal Al-Dschasira wird von Katar finanziert. Die Regierung in Kairo wirft dem Sender vor, die in Ägypten verbotenen islamistischen Muslimbrüder zu unterstützen. Im vergangenen Jahr waren drei Reporter des Senders zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil sie die Organisation unterstützt haben sollen. Zwei von ihnen wurden von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begnadigt. Der dritte, der Australier Peter Greste, hatte vor dem Urteil das Land verlassen.

dpa


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