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Nachrichten Politik Deutschland/Welt

Deutschland / Welt

Er sitzt in einem Parlament, das er am liebsten abschaffen würden: AfD-Chef Jörg Meuthen ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Einer Zeitung sagte er jetzt, er halte das Europäische Parlament für sinnlos.

10:38 Uhr

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US-Präsident Donald Trump tut sich schwer, einen Stabschef zu finden als Ersatz für den ab Jahresende befreiten John Kelly. Der General war bei Trumps Familienmitgliedern in Ungnade gefallen. Nun könnte einer aus dem Clan aufsteigen.

10:30 Uhr

Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sind bislang 3,8 Millionen Euro Entschädigungszahlungen an mehr als 170 Hinterbliebene von Todesopfern und verletzte Menschen ausgezahlt worden. Der Betrag wird sich in Zukunft noch erhöhen.

10:16 Uhr

Nach dem vorläufig gescheiterten Digitalpakt von Bund und Ländern muss auch Familienministerin Franziska Giffey um die Zustimmung zum neuen Kita-Gesetz im Bundesrat bangen. Sie gibt den Ländern jedoch ein Versprechen.

09:48 Uhr

Im dritten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland leicht gesunken. Nach Angaben des Statistische Bundesamtes liegt die Zahl bei etwa 24.200 – das sind 1,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

09:06 Uhr

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Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen, ist vorerst gescheitert. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion am frühen Freitagmorgen in die Ausschüsse überwiesen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert eine stärkere Abgrenzung ihrer Partei von der Union.

08:21 Uhr

Neben „männlich“ und „weiblich“ steht im Geburtenregister künftig auch „divers“. Damit wird intersexuellen Menschen eine neue Option eingeräumt. Die Reformpläne der großen Koalition stehen allerdings in der Kritik – auch vonseiten des Lesben- und Schwulenverbands.

07:49 Uhr

Ärztin Kristina Hänel wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie für Abtreibungen „geworben“ hatte. Damit brachte sie den Koalitionsstreit über den einschlägigen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch ins Rollen. Im RND-Interview äußert sich die Medizinerin zum jüngsten Kompromiss.

07:30 Uhr

Zwei Tage lang fragten sich Einsatzkräfte und Bürger: Wo ist Chérif Chekatt? Könnte der mutmaßliche Straßburger Attentäter noch mal zuschlagen? Jetzt ist klar: Chekatt ist tot.

07:31 Uhr