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Menorah und Weihnachtsbäume: Präsident Trump hält eine Ansprache anlässlich des jüdischen Lichterfestes Chanukka im Weißen Haus.

Bei einem Empfang zum jüdischen Lichterfest Chanukka (13. bis 20. Dezember 2017) hat US-Präsident Donald Trump nach seiner Jerusalem-Entscheidung die Besonderheit der diesjährigen Feierlichkeiten betont.

Vor Gericht haben religiöse Kleidungsstücke bei Amtspersonen nichts zu suchen, meint der Deutsche Richterbund.

In Baden-Württemberg und Hessen gilt bereits ein Trageverbot für religiöse Kleidungsstücke für Amtspersonen bei Gericht. Die neue Regierung in Hannover will sich dem anschließen, als Zeichen weltanschaulicher Neutralität. Rechtsreferendarinnen mit Kopftuch protestieren dagegen scharf. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird eine Grundsatzentscheidung erwartet. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt eine bundesweit einheitliche Gesetzeslage „durch ausdrückliche Verbote“.

492 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilte die Bundesregierung 2017.

Aller diplomatischer Spannungen zum Trotz: Deutschland hat im Jahr 2017 weiter Bomben und Raketen an die Türkei geliefert. Das Volumen beläuft sich auf mittlerweile 120 Millionen Euro. Politiker der Linken halten diesen Vorgang für „ungeheuerlich“.

Michael Groschek spricht beim SPD Parteitag.

NRW-SPD-Chef Groschek hat sich für vollständige Abschaffung des SPD-Parteikonvents ausgesprochen. Für viele in der SPD sei das Gremium eher Druckkammer als Ort kontroverser Situationen, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Strukturwandel muss sozial flankiert werden“, fordert  Michael Groschek.

Michael Groschek, SPD-Chef in NRW, über Vertrauensaufbau und Regierungsbildung – und darüber, warum sich die SPD mit beidem so schwer tut.

„Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern die letzten vier“: Martin Schulz am Donnerstag vor den Delegierten des SPD-Parteitags auf dem Berliner Messegelände.

Soll, darf, kann die SPD wieder mitregieren in Berlin? Ein verunsicherter Martin Schulz trifft auf eine verunsicherte Partei. Vereint in diesem Gefühl tasten sich die Sozialdemokraten nun millimeterweise vorsichtig vorwärts in Richtung Große Koalition.

2016 saßen Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit CDU-Mann Wolfgang Schäuble noch auf der Regierungsbank.

Nun ist es raus: Die SPD-Delegierten geben den Sondierungsgesprächen mit der Union grünes Licht. Doch der Streit innerhalb der Partei, ob die Große Koalition sich für die Genossen lohnt, ist deshalb noch nicht ausgestanden. Diese Argumente führen Befürworter und Gegner an.

Das Präsidium der SPD ist mit seinem Leitantrag durchgekommen.

Seit heute Mittag haben die Genossen mit sich gerungen. Jetzt steht das Ergebnis fest: Die rund 600 Delegierten votierten mit großer Mehrheit für Gespräche mit der Union über eine Große Koalition. Alle Ereignisse im Liveblog.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU.

Bundestagspräsident Schäuble nimmt eine längst überfällige Reform in Angriff. Er will mit den Fraktionschefs eine Aufblähung des Parlamentes verhindern. Aktuell sitzen 709 Mandatsträger im Bundestag.

Alexis Tsipras hat mit Recep Tayyip Erdogan einen schwierigen Gast. Doch innerhalb der EU wertet das Treffen den Griechen auf. Lässt er sich doch noch auf Gespräche mit dem türkischen Präsidenten ein.

Erdogan auf historischer Mission: Am Donnerstag besuchte er als erster türkischer Staatspräsidenten seit 1952 die griechische Hauptstadt Athen. EU-Diplomaten sehen darin Erdogans Versuch, neue Brücken nach Europa zu bauen. Aber die Visite offenbarte vor allem die Differenzen zwischen beiden Ländern.

Noch immer stranden in  Griechenland und Italien die meisten Flüchtlinge. Doch die EU-Nachbarn nehmen weniger Menschen auf, als von der EU-Kommission 2015 vorgesehen.

Die Zahl illegaler Einreisen in die EU-Staaten ging 2017 um 63 Prozent zurück. Die EU-Kommissare wollen beim Gipfel in der nächsten Woche deshalb die Chance nutzen, um die Reform des europäischen Asylrechtes durchzusetzen. Ob die Reparaturarbeiten bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sind, erscheint mehr als fraglich.

Laurent Wauquiez ist der letzte prominente Politiker der französischen Konservativen.

Bei der anstehenden Wahl des neuen Parteichefs der Republikaner hat Ex-Minister Laurent Wauquiez die besten Karten. Doch unumstritten ist der Hardliner und Provokateur aber auch in den eigenen Reihen nicht.

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Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

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