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Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast übt scharfe Kritik am geplanten Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD). Das Gesetz soll soziale Netzwerke dazu zu bringen, strafbare Posts konsequenter zu entfernen – doch das sei voller handwerklicher und verfassungsrechtlicher Mängel.

Gleichstellung homosexueller Paare
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Brigitte-Chefredakteurin Brigitte Huber

Eine vollständige Gleichstellung homosexueller Paare kam für die Union lange nicht in Frage – nun die überraschende Wende in der Diskussion um die Ehe für alle. Angela Merkel rückt von ihrem klaren Nein ab. Abgeordnete fordern eine schnelle Abstimmung.

„Es geht jetzt um zentrale Weichenstellungen für das digitale Zeitalter“: Grünen-Politikerin Renate Künast.

Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, sich auf Kosten der Meinungsfreiheit profilieren zu wollen. Die Kampfansage des Ministers gegen Hasskommentare auf Facebook, Twitter und Co. stelle den Bundestag unter erheblichen Zeitdruck. Maas selbst offenbare ein falsches Rollenverständnis.

Schleswig-Holstein
Grün-Gelb-Schwarz übernimmt die Landesregierung.

Das sogenannte Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach der CDU stimmten am Montag auch Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag zu. Damit steht der Wahl von Daniel Günther zum Ministerpräsidenten nichts mehr im Weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Gesprächsreihe „Brigitte Live“ zur Bundestagswahl 2017.

Die SPD bezichtigt die Kanzlerin des „Anschlags auf die Demokratie“. Für die Union ist das eine Umdrehung zuviel. Merkel selbst reagiert hingegen eher ruhig – und lässt den Angriff ins Leere laufen. CDU und CSU rüsten sich derweil für ihr Wahlprogramm.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Vorige Woche begannen die historischen Brexit-Verhandlungen. Jetzt hat London einen ersten detaillierten Vorschlag für die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger vorgelegt. Die EU wird daran noch zu knabbern haben.

„In griechischen Flüchtlingslagern wird dringender Geld gebraucht als in deutschen Regionen“: Die EU überdenkt die Strukturpolitik.

Ein Drittel des EU-Budgets geht in die Strukturhilfe – so werden Regionen, Firmen oder soziale Projekte gefördert. Doch angesichts der teuren Herausforderungen, die die EU derzeit zu stemmen hat, wird die Kohäsionspolitik nun infrage gestellt.

Ein Protest gegen Trumps „Travel Ban“ in Seattle.

Es ist ein wichtiger Sieg für US-Präsident Trump: Der oberste US-Gerichtshof hat dessen kontroverse Einreisebeschränkungen gegen Personen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern wieder in Kraft gesetzt – allerdings nur mit Abstrichen.

André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, war mit Äußerungen wie „Deutschland den Deutschen“ aufgefallen.

Die rechten Äußerungen des AfD-Landeschefs Sachsen-Anhalts in einer internen Whatsapp-Gruppe haben Konsequenzen. André Poggenburg wird wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Der Chatverlauf war auf einer linken Internetseite veröffentlicht worden.

Die Parteivorsitzenden Christian Lindner (links, FDP) und Armin Laschet (CDU) präsentieren in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) den Koalitionsvertrag.

Die Parteivorsitzenden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Christian Lindner, haben am Montag in Düsseldorf einen Koalitionsvertrag unterschrieben.

In Aufsichtsräten sind Frauen bereits mit fast 30 Prozent vertreten. Die Vorstände sind dagegen fast durchgängig männlich besetzt.

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist seit Einführung des Quotengesetzes 2015 nur leicht gestiegen. Das geht aus einem Bericht hervor, den Familienministerin Katarina Barley und Justizminister Heiko Maas am Montag in Berlin vorstellten.

Großbritannien verschärft die Gangart gegen kriminelle EU-Ausländer.

Die Brexit-Verhandlungen werden jetzt wohl an Fahrt aufnehmen. Premierministerin Theresa May schickt ein Dokument nach Brüssel, in dem sie Details zur Zukunft der EU-Ausländer in Großbritannien nennt.

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Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

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