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2003 war schon einmal ein Vorstoß gescheitert, die NPD verbieten zu lassen. Damals platzte das Verfahren, weil die Partei mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.

Seit mehr als 60 Jahren gab es in Deutschland kein Parteiverbot mehr – und das bleibt vorerst auch so. Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil in dem Verfahren gegen die NPD verkündet – und den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei abgelehnt.

Erstmals in der jüngeren Geschichte des EU-Parlaments ist die Wahl seines Präsidenten völlig offen - die Fraktionen gehen offiziell ohne Absprachen ins Rennen um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz am Dienstag.

Fünf Jahre war der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident des Europaparlaments. Nun wechselt er nach Berlin. Das Haus sucht einen Nachfolger: Sieben Kandidaten stellen sich heute der Wahl – und die scheint komplett offen.

Türkische Medien berichten, dass der mutmaßliche Angreifer des Nachtclub-Attentats an Silvester nun geschnappt wurde.

Der Angreifer drang in einen Club in Istanbul ein und richtete ein Blutbad an, dann floh der Mann. Mehr als zwei Wochen lang suchte die Polizei fieberhaft nach dem Täter. Nun melden türkische Medien, er sei gefasst worden – in Istanbul. Am Morgen soll es weitere Festnahmen gegeben haben.

Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire.

Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten – und hat jetzt erhebliche Folgen.

Internationaler Strafgerichtshof
Ukrainische Soldaten in der umkämpften Stadt Donezk.

Verstöße gegen das Völkerrecht: Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen Nachbar Russland eingereicht.

Ein Mann der klaren Worte: Donald Trump.

Von einem Weckruf zu sprechen ist zu wenig. Donald Trump lässt es nicht nur klingeln, er zieht den Deutschen zugleich die Decke weg. Sein Interview mit der „Bild“ mag streckenweise wirr sein und auch widersprüchlich. Einige zentrale Signale aber sind unmissverständlich, bestürzend aggressiv und historisch beispiellos. Ein Kommentar.

Der Ort des Anschlags: Nichts erinnert mehr an die tödliche Lkw-Attacke am 19. Dezember 2016, bei der zwölf Menschen ums Leben kamen.

Seit Ende 2015 stand Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri im Visier der Behörden und war sogar wöchentlich Thema. Verhaftet wurde der Islamist dennoch nicht. Eine Chronologie der Behörden wirft eine Menge Fragen auf.

Interview des künftigen US-Präsidenten
Der designierte US-Präsident Donald Trump im Fakten-Check nach dem Interview mit „Bild“ und der britischen „Times“.

Vorgeworfen wurde Donald Trump schon Vieles, aber sicher nicht, dass er sich unklar ausdrückt. In seinem ersten großen Interview erklärt der künftige US-Präsident seine Haltung zur Nato, Strafzöllen und zu Deutschland. Klar wird: Trump scheint seine Wahlkampf-Thesen in die Realität umsetzen zu wollen. Dock kann er das so einfach? Eine Analyse.

Der ehemalige Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos).

Er ist wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstritten und hat der neuen Berliner Regierung eine erste Krise beschert. Jetzt ist der Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm zurückgetreten. Damit ist er seiner Entlassung durch den Regierenden Bürgermeister zuvor gekommen.

Nato, Islamischer Staat, Brexit
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Aussagen zur Nato für Wirbel gesorgt.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview mit Kai Diekmann für Schlagzeilen gesorgt. Nato, Brexit, Islamischer Staat – wir haben die wichtigsten Aussagen für Sie zusammengefasst.

Reaktionen auf Trump-Interview
In einem Rundumschlag hat der designierte US-Präsident Donald Trump Leitlinien seiner Präsidentschaft umrissen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel mahnt zur Gelassenheit.

Es war ein Rundumschlag: Donald Trump nannte die Nato „obsolet“, drohte Autobauern mit Strafzöllen und wettete auf das Ende der EU. Die Reaktionen aus Deutschland? Außenminister Steinmeier ist besorgt, Merck-Chef Oschmann sieht keinen Grund zur Panik – und Gabriel gab Trump einen Ratschlag.

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Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

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