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Nachrichten Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt im Bundeskanzleramt «Prinzenpaare» aus allen Bundesländern – hier eine Tanzeinlage von Liana Wolf vom KC Rötterbach "Die Besenbinder".

Beim Jahresempfang für die Karnevals-Prinzenpaare verrät Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie mit Frotzeleien umgeht. Es ist auch eine Antwort auf die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

16:56 Uhr

Großbritannien hat sich für den EU-Austritt entschieden – und könnte dennoch an der Europawahl in diesem Jahr noch einmal teilnehmen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält dieses Szenario für möglich. Es wäre allerdings ein „Treppenwitz der Geschichte“.

09:39 Uhr

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Donald Trump bläst ein kräftiger Wind ins Gesicht: 16 US-Staaten haben sich zu einer Sammelklage gegen die Notstandserklärung zusammengefunden, mit der Trump seine Mauer bauen will.

09:37 Uhr

Der Kohlendioxid-Ausstoß neuer Lastwagen und Busse soll ab dem Jahr 2030 um 30 Prozent niedriger liegen. Das haben die EU-Unterhändler in einem Vorentscheid vereinbart. Die Fahrzeughersteller wollten die neuen Vorgaben bis zuletzt verhindern.

09:36 Uhr

Dürfen Eltern und Lehrern über Messenger-Dienste wie WhatsApp kommunizieren – und wenn ja, wie? Die Kultusministerkonferenz hat Bedenken in Sachen Datenschutz: Personenbezogenen Daten wir Krankmeldungen, Informationen über Noten oder Hinweise zu Hausaufgaben seien tabu.

07:43 Uhr

Mit am Körper getragenen Bodycams können Polizeibeamte Einsätze dokumentieren. Das ermöglicht etwa, im Nachhinein die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu überprüfen. Der Personalrat im Bundesinnenministerium hat nun grünes Licht für den Einsatz dieser „Körperkameras“ gegeben.

07:25 Uhr

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Aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Deutschland keine andere Wahl, als ehemalige Kämpfer des Islamischer Staates wieder nach Deutschland zurückzuholen. Das sei politisch keine leichte Aufgabe. Aber: Es führe kein Weg daran vorbei.

07:12 Uhr

In Bayern hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bereits vergangene Woche die notwendige Zahl der Unterstützer erreicht. Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt nun davor, die Belange der Landwirte unberücksichtigt zu lassen.

06:43 Uhr

Es war die 21. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016: Am Dienstagmorgen ist ein erneuter Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen. 38 Menschen waren an Bord, darunter ein Gefährder.

06:11 Uhr

US-Präsident Trump drängt die Bundesregierung, IS-Kämpfer mit deutschem Pass aus Syrien zurückzuholen. Berlin muss abwägen zwischen der Verantwortung des deutschen Staats für seine Bürger im Ausland und der Schutzbedürftigkeit der eigenen Bevölkerung. Beides muss sein, kommentiert Marina Kormbaki.

06:00 Uhr

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