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Nachrichten Politik
Zwei der vier Angeklagten im Prozess gegen die „Weiße Wölfe Terrorcrew".

Die Angeklagten sollen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Weisse Wölfe Terrorcrew“ gewesen sein. Vor Gericht wurden sie nun vom Hauptvorwurf freigesprochen: der Bildung einer kriminellen Vereinigung

13:04 Uhr

Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sind bislang 3,8 Millionen Euro Entschädigungszahlungen an mehr als 170 Hinterbliebene von Todesopfern und verletzte Menschen ausgezahlt worden. Der Betrag wird sich in Zukunft noch erhöhen.

10:16 Uhr

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Nach dem vorläufig gescheiterten Digitalpakt von Bund und Ländern muss auch Familienministerin Franziska Giffey um die Zustimmung zum neuen Kita-Gesetz im Bundesrat bangen. Sie gibt den Ländern jedoch ein Versprechen.

09:48 Uhr

Im dritten Quartal dieses Jahres ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland leicht gesunken. Nach Angaben des Statistische Bundesamtes liegt die Zahl bei etwa 24.200 – das sind 1,8 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.

09:06 Uhr

Der Versuch, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen, ist vorerst gescheitert. Im Bundestag wurde ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion am frühen Freitagmorgen in die Ausschüsse überwiesen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) fordert eine stärkere Abgrenzung ihrer Partei von der Union.

08:21 Uhr

Neben „männlich“ und „weiblich“ steht im Geburtenregister künftig auch „divers“. Damit wird intersexuellen Menschen eine neue Option eingeräumt. Die Reformpläne der großen Koalition stehen allerdings in der Kritik – auch vonseiten des Lesben- und Schwulenverbands.

07:49 Uhr

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Ärztin Kristina Hänel wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie für Abtreibungen „geworben“ hatte. Damit brachte sie den Koalitionsstreit über den einschlägigen Paragrafen 219a Strafgesetzbuch ins Rollen. Im RND-Interview äußert sich die Medizinerin zum jüngsten Kompromiss.

07:30 Uhr

Zwei Tage lang fragten sich Einsatzkräfte und Bürger: Wo ist Chérif Chekatt? Könnte der mutmaßliche Straßburger Attentäter noch mal zuschlagen? Jetzt ist klar: Chekatt ist tot.

07:31 Uhr

Es war das dominierende Thema des EU-Gipfels: der Brexit und die drohende Niederlage von Theresa May bei der Ratifizierung des Austrittsvertrags. Die EU will der britischen Regierungschefin nun leicht entgegenkommen.

07:49 Uhr

Der US-Senat hat gleich zwei Resolutionen verabschiedet. Mit diesen richtet er sich nicht nur gegen den Verbündeten Saudi-Arabien, sondern auch gegen den Umgang der Trump-Regierung mit dem Königreich.

07:47 Uhr

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