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Nachrichten Politik

Der Paris-Attentäter Salah Abdeslam ist wegen versuchten Polizistenmordes in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Dies verkündete das zuständige Gericht am Montag in Brüssel.

11:21 Uhr
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Vor seinem Besuch bei Trump schlägt Macron schon mal ein paar Pflöcke ein. Der Iran-Deal, Syrien, Strafzölle – und dann sei da noch ihre „special relationship“. Dennoch: Thematisch könnte es durchaus Kontroversen geben.

10:57 Uhr

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Ein neuer Ausrüstungsschwung für die Bundeswehr: Das Verteidigungsministerium plant laut Medienberichten die Investition von mehreren Hundert Millionen Euro in Waffen – und least weiterhin israelische Drohnen.

10:24 Uhr

Damit der Staat künftig in den digitalen Ausbau aller Schulen investieren kann, braucht es eine Änderung im Grundgesetz – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) möchte diese schnellstmöglich auf den Weg bringen.

08:53 Uhr

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat sich einiges geändert – um die vielen Kontroversen der Westmächte zu überbrücken und Lösungen zu finden, reisen Macron und Merkel dieser Tage in die USA. Welche Themen kommen auf den Tisch? Das Wichtigste im Überblick:

10:32 Uhr
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Südkorea sendet erste Friedenssignale gen Norden. Die Truppen an der Grenze zum verfeindeten Nachbarn Nordkorea haben die Beschallung mit lauter Popmusik gestoppt. Nordkorea hatte zuvor angekündigt, Atomtests zu unterlassen.

09:31 Uhr

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Der Außen-Staatsminister Michael Roth (SPD) mahnt seine eigene Partei im Hinblick auf das Europa-Kapitel im Koalitionsvertrag: Die Bundesregierung müsse durch erste Taten zeigen, dass die festgelegten Ziele auch umgesetzt werden.

07:16 Uhr

Die Abstimmung sollte einen Neubeginn markieren – und zeigt am Ende die Zerrissenheit der Partei: Mit nur 66 Prozent wird Andrea Nahles als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt. Das Ergebnis ist eine schwere Bürde für die Partei – und für sie selbst.

22.04.2018

Der Freudentag, an dem zum ersten Mal in der Geschichte der SPD eine Frau an der Spitze der SPD steht, wurde zum Misstrauensvotum dafür, wie viel Erneuerung man der neuen Parteichefin zutraut. Sie muss nun zeigen, dass hinter dem Wort „neu“ vor allem eines stecken muss: der Abbau von Privilegien der Führungsmannschaft, meint Gordon Repinski.

22.04.2018

Nur ein wenig mehr als 66 Prozent: Schlechter hätte der Start für Andrea Nahles als erste Frau an der Spitze der SPD kaum sein können. Ihre Wahl wird zum Ventil für Ärger über „die da oben“ und die große Koalition. Der Vorteil: sie hat nun nichts zu verlieren.

22.04.2018
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