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Im Fall des unter Kinderpornografie-Verdacht geratenen SPD-Politikers Jörg Tauss kommen immer mehr Details zu den Vorwürfen ans Licht.

Wer die Abwrackprämie für Altautos beantragt, bekommt künftig Rechtssicherheit: Ab dem 30. März können sich Antragsteller die Prämie von 2500 Euro sichern, auch wenn der Neuwagen erst weitaus später geliefert wird, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin bestätigte.

Im Ringen um eine Rettung von Opel richtet sich der Ärger der Bundesregierung zunehmend gegen die Konzernmutter General Motors.

Die Grünen wollen mit dem Versprechen einer Million neue Jobs in den Bundestagswahlkampf ziehen.

Die Opposition im Bundestag lehnt das von der Bundesregierung vorgelegte Rettungsübernahmegesetz ab, mit dem angeschlagene systemrelevante Unternehmen in öffentliche Hand übernommen werden können.

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Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am Freitag mit einem Ämterverzicht auf den Kinderpornografie-Verdacht reagiert.

Die sinkenden Umfragewerte der Union heizen die Debatte über das Profil der CDU an. Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Stefan Mappus mahnte „eine bessere bundesweite Koordination“ an.

Die Bundesregierung wirbt um Verständnis und Zustimmung für mögliche Verstaatlichungen stark angeschlagener systemrelevanter Unternehmen.

Turbulenzen um Bundestagsabgeordneten

Der SPD-Politiker Jörg Tauss gibt seinen Posten als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg auf. Gegen ihn waren am Donnerstag Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie eingeleitet worden.

Mit Vorwürfen gegen Israel und die USA ist in Teheran eine Konferenz zur Lage der Palästinenser zu Ende gegangen. Den Palästinensern sprachen die Teilnehmer das "natürliche Recht" zu, "der zionistischen Besatzung Widerstand zu leisten".

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Die Bundesländer wollen dem Lehrermangel künftig stärker gemeinsam begegnen. Die Kultusministerkonferenz will über das Thema auf einer zweitägigen Sitzung bis Freitag in Stralsund beraten.

Nach Blitzurteil

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl am 30. August werden.

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Martin Schulz kritisiert die aggressive Rhetorik der CDU. Sollte in der Politik ein anderer Umgang herrschen?

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Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

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