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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Bei Abschiebungen von Islamisten muss die Gefahr von Folter besonders berücksichtigt werden.

Er bewegte sich in salafistischen Kreisen und hat eine Terrororganisation unterstützt – trotzdem darf ein verurteilter Islamist nicht abgeschoben werden, weil ihm in seiner Heimat Folter droht.

Union und SPD haben sich auf den Ausbau eines Gigabit-Datennetzes geeinigt.

Unterhändler von Union und SPD haben sich auf den flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Netzes geeinigt. Bis zum Jahr 2025 soll das Infrastrukturprogramm abgeschlossen sein. Die zuständige Fachgruppe schätzt die Kosten für das Projekt auf zehn bis zwölf Milliarden Euro.

Facebook und Twitter

Seit dem 1. Januar greift das Netzwerksdurchsuchungsgesetz (NetzDG), das Hass und Hetze in Sozialen Medien eindämmen soll. Aufgrund der Einschränkungen sorgt das umstrittene Gesetz auch für jede Menge Kritik. In den ersten acht Tagen meldeten Nutzer bereits 52 Beschwerden über Soziale Medien, die rechtswidrige Inhalte nicht fristgerecht von ihren Plattformen gelöscht hätten.

Christian Wulff, ehemaliger deutscher Bundespräsident

Alt-Bundespräsident Christian Wulff (58) vermisst eine konstruktive Islam-Debatte in Deutschland. Er würde seine Aussage von 2010, dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehört, auch heute ohne Abstriche wiederholen. Dass die Zustimmung zu dieser Aussage in Deutschland mehr und mehr abnimmt, bereite ihm Sorgen.

Ein 28-jähriger Deutscher wurde für einen Flaschenwurf auf Polizisten während der G-20-Krawalle zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es ist die bislang höchste Strafe, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Gipfeltreffens im Juli vergangenen Jahres verhängt wurde.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Mit neuem Personal in seinem Kabinett will er offenbar das Verhältnis zur EU entkrampfen.

Das Verhältnis zwischen der EU und Polen ist schwer belastet: Brüssel hat sogar ein Sanktionsverfahren gegen das Mitgliedsland eröffnet. In Warschau regiert Mateusz Morawiecki seit Dezember – mit ihm könnte sich die Lage entspannen, weil er zwei wichtige Minister entlassen hat, die international umstritten waren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will aber von EU-Forderungen nicht abrücken.

Hans-Peter Friedrich will mit der AfD im Parlament für die Abschaffung des NetzDG stimmen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt seit wenigen Tagen für großen Aufruhr. CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich eröffnete nun dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), notfalls mit der AfD für die Abschaffung des NetzDG zu votieren: „Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, bleibt mir nichts anderes übrig als mit der AfD zu stimmen.“

Die mögliche Wiedereinführung von Grenzen zu Irland stößt im Nordteil der Insel auf wenig Gegenliebe.

Nach dem Rücktritt des britischen Nordirland-Ministers James Brokenshire fehlt der Vermittler im Regierungskonflikt von Belfast. Seit exakt einem Jahr stocken die Vermittlungsgespräche zwischen der pro-britischen DUP und der katholischen Sinn Fein. Nordirland erweist sich als Pulverfass für Großbritannien und den anstehenden Brexit.

Millionen kennen ihr Gesicht und das nötige Kleingeld hat sie auch. Aber reicht Moderatorin Oprah Winfrey das, um eine Kandidatur als US-Präsidentin zu starten? Gute Karten hätte sie. Und trotzdem könnte alles nur Gerede sein - nicht zuletzt wegen ihrer Einschaltquoten.

Rekruten bei der Bundeswehr: Immer öfter lassen sich auch Minderjährige an der Waffe ausbilden.

Gleich nach der Schule zur Bundeswehr: Noch nie gab es so viele minderjährige Rekruten wie im vergangenen Jahr. Vor allem die Zahl junger Soldatinnen ist massiv gestiegen. Das ist möglicherweise auch auf hippe Werbekampagnen der Bundeswehr zurückzuführen.

Bei der Parlamentswahl 2013 zeigte sich Jair Netanjahu noch linientreu.

Kinder und Betrunkene sagen immer die Wahrheit, meint ein altes Sprichwort. In Israel sorgte nun eine Ton-Aufnahme des offenbar angetrunkenen Sohns von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Wirbel. Der 26-Jährige plauderte über einen Wirtschaftsdeal des Vaters und gibt sich nach der Bekanntgabe kleinlaut. Er habe nur gewitzelt.

Der Sonderermittler Robert Mueller hat einem Bericht der „Washington Post“ zufolge Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump aufgenommen.

In den Ermittlungen wegen Kontakte zwischen Trumps Beratern und Russland könnte schon bald eine Befragung des Präsidenten selbst bevorstehen. Laut US-Medien könnte Sonderermittler Mueller Trump bereits nächste Woche ausfragen.

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In Polen wurden Daten von Straftätern öffentlich ins Internet gestellt. Auch ein Modell für Deutschland?

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Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

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