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Die Bundesregierung will eine Gesetzesgrundlage für Diesel-Fahrverbote schaffen.

Noch vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts will die Bundesregierung nun eine Rechtsgrundlage für mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten schaffen. Wie das Bundesverkehrsministerium ankündigte, könnte dafür die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden.

Nach der Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wurden Forderungen nach einer Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz laut.

Nach den diffamierenden Äußerungen des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, fordern Politiker eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz. Bereits jetzt stehen einzelne Mitglieder im Visier des Nachritendiensts.

Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz haben trotz Krankheit bis zur Erschöpfung verhandelt.

Berlin macht krank. Diese Erfahrung hat zuletzt der einstige SPD-Frontkämpfer Martin Schulz gemacht. Manche sorgen sich, wie es bei ihm weitergeht. Derweil hat Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach überparteilich mit Rezepten ausgeholfen. Und der alte Mann der CSU, Horst Seehofer, hat vielleicht zu spät gemerkt, dass die Batterie alle ist.

Das Volumen deutscher Rüstungsexporte in Entwicklungsländer hat sich im Vergleich zu 2016 deutlich erhöht.

Das Volumen der Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer hat sich im vergangenen Jahr auf mehr als eine Milliarde Euro verdoppelt.

Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU

Der Bundesmitgliedsbeauftragte der CDU, Henning Otte, will seine Partei wieder auf Kurs bringen und fordert ein neues Grundsatzprogramm. Daran sollen vor allem die Basismitglieder in den Landesverbänden mitarbeiten.

Trumps Wahlkampfhelfer Rick Gates bekennt sich in den Russlandermittlungen für schuldig.

US-Präsident Donald Trumps früherer Wahlkampfhelfer Rick Gates hat sich in den Russlandermittlungen für schuldig bekannt. Es ist das fünfte öffentlich bekannte Schuldeingeständnis bei den Ermittlungen wegen möglicher Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel in Brüssel.

Die Bundeskanzlerin sorgte mit ihrer Kampfansage in Richtung Osten für Unruhe beim EU-Gipfel in Brüssel. Als größter Beitragszahler der Gemeinschaft knüpfte die deutsche Regierungschefin Bedingungen an die künftige Vergabe von Fördergeldern – und blieb damit am Freitag umstritten. Polen allerdings kuschte.

Eine Bohrplattform vor der Küste von Larnaca (Zypern) im Mittelmeer.

Zwei Wochen lang blockierte die türkische Kriegsmarine ein Bohrschiff, das vor der Südküste Zyperns nach Erdgas suchen soll. Am Freitag drehte das Schiff ab. Damit verhärten sich die Fronten.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Einen Tag nach der leidenschaftlichen Bundestagsrede von Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir gegen die AfD haben Abgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen die Rechtspopulisten erneut scharf kritisiert. Die Aussagen der AfD seien „menschenverachtend“. Vize-Bundestagspräsident Kubicki musste AfD-Politiker während der Debatte mehrmals ermahnen.

Parteiinterner Widerstand
Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht sich parteiinternen Widerständen gegen sein geplantes Asylgesetz ausgesetzt.

Frankreichs Regierung will Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen. Nicht nur Menschenrechtsorganisationen schreien auf – erstmals richten sich auch Abgeordnete der Präsidentenpartei gegen ein Gesetzesprojekt der eigenen Regierung.

Die USA planen ein umfassendes Paket an Strafmaßnahmen gegen Nordkorea.

Die US-Regierung will weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhängen. Präsident Trump kündigte ein umfassendes Paket an. Noch vor Ende der Olympischen Winterspiele am 18. März sollen die neuen Strafmaßnahmen geltend gemacht werden.

Brexit-Profiteur Frankfurt am Main

Sie kann die große Gewinnerin des Brexits werden: In Frankfurt am Main entstehen neue Stadtviertel in Rekordzeit, die Bankenwirtschaft erwartet Zehntausende neue Jobs. Doch die Skepsis bei vielen Bürgern ist groß.

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Waschtag: Ein niederländischer Kavallerist wäscht zum «Prinsjesdag» den Schweif seines Pferdes. Foto: Martijn Beekman

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