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Nachrichten Politik
Stephan J. Kramer, Verfassungsschutzchef des Landes Thüringen.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan J. Kramer, warnt vor einem Erstarken der rechtsextremen Szene in Thüringen als Folge der Freilassung des NSU-Terrorhelfers Ralf Wohlleben.

12:46 Uhr
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Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Ihr Ziel ist es dabei, die Asylverfahren von Menschen aus diesen Ländern zu beschleunigen. Außerdem kann, wer aus einem dieser so etikettierten Staaten stammt, leichter abgeschoben werden.

12:01 Uhr

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Das Oberlandesgericht hat dem Antrag der Anwälte von Ralf Wohlleben stattgegeben. Diese hatten die Freilassung ihres Mandanten gefordert. Der Waffenbeschaffer für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ ist damit ein freier Mann.

10:21 Uhr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in den kommenden Jahren bis zu 150.000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit holen. Das sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf einen Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.

08:16 Uhr

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ will die Förderung strukturschwacher Regionen reformieren. Nach langem Streit haben sich Koalitionspartner und Bundesländer auf einen gemeinsamen Weg einigen können.

07:02 Uhr
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Von wegen basta. Die Nachwehen vom denkwürdigen Auftritt von US-Präsident Trump auf dem Helsinki-Gipfel mit Kremlchef Putin halten an. Erst muss Trump öffentlich zurückrudern, dann legt er gegen einen Kritiker nach. Und auch Kanzlerin Merkel bekommt ihr Fett weg.

07:01 Uhr

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Die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Kritik kommt von den Grünen, die diese Einstufung bereits zu früheren Zeitpunkten verhindert hatten.

06:02 Uhr

Die Landwirtschaft blickt mit hohen Erwartungen auf das EU-Freihandelsabkommen mit Japan. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, rechnet mit steigenden Exporten.

05:01 Uhr

Bei der Bundeswehr gibt es weiter erhebliche Probleme mit den Eurofighter-Kampfjets. Laut Verteidigungsministerium ist derzeit nur jeder zweite verfügbare Jet einsatzbereit.

17.07.2018

Nach der scharfen Kritik für seine Aussagen beim Helsinki-Gipfel ist Donald Trump zurückgerudert. Der US-Präsident räumte ein, dass sich Russland in die Wahlen 2016 eingemischt hat. Er habe sich bei der Pressekonferenz versprochen.

06:34 Uhr
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