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Nachrichten Politik
Ren Zhengfei, Milliardär und Präsident der Huawei Technologies Co., mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping (links). Niemand zweifelt daran, dass der Präsident am Ende das Sagen hat.

Bei der bevorstehenden 5G-Auktion geht es auch um die Frage, ob das chinesische Unternehmen beteiligt wird. Dahinter verbirgt sich eine epochale sicherheitspolitische Weichenstellung von großem öffentlichen Interesse, kommentiert Markus Decker.

18:00 Uhr

Sie sollen das Ziel gehabt haben, rechtsextremistische Kameradschaft überregional zu vernetzen und zu etablieren. Polizisten haben nun Wohnungen von sechs Beschuldigten in Ostthüringen, Sachsen und Niedersachsen durchsucht.

17:31 Uhr

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Zahlreiche IS-Kämpfer mit deutschem Pass sind gefangen genommen worden. Der Druck auf Deutschland wächst, sie zurückzunehmen. Ein Überblick über die rechtliche Lage und die politische Debatte.

17:29 Uhr

Dürfen Patienten Selbsttötungsmittel kaufen, zumindest in eng begrenzten Fällen? Betroffene, Mediziner und Staat stehen vor einer schwierigen ethischen Frage. Schafft die Politik Klarheit?

17:16 Uhr

Beim Jahresempfang für die Karnevals-Prinzenpaare verrät Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie sie mit Frotzeleien umgeht. Es ist auch eine Antwort auf die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

16:56 Uhr

Angela Merkel kommt verspätet nach Argentinien, der Bundespräsident strandet in Afrika. Zahlen der Regierung belegen: Die Ausfallquote bei der Flugbereitschaft ist zwar niedrig. Aber die absoluten Zahlen sind gestiegen. Die Grünen haben eine Idee: Minister sollen häufiger mal Linie fliegen.

16:45 Uhr

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Der 77-jährige Bernie Sanders bewirkt sich erneut um das US-Präsidentenamt. Doch das Umfeld seiner Mitbewerber hat sich grundlegend geändert.

16:43 Uhr

In der großen Koalition gibt es Streit um die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ein Klimaschutzgesetz. Die Union will das Vorhaben stoppen – doch die SPD-Politikerin hält daran fest.

16:04 Uhr

Der Gesprächsfaden zwischen Brüssel und London ist nicht abgerissen. Aber wie kann eine mehrheitsfähige Lösung für den Brexit aussehen? EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May suchen am Mittwoch weiter nach Lösungen.

15:24 Uhr

CDU und CSU wollen den Rüstungsexportstopp aufheben. Es dürfe keinen „Sonderweg“ geben, sagt Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Die SPD kündigt Widerstand an.

16:07 Uhr

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