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Nachrichten Politik
Reden vom Blatt: Bundesfinanzminister Olaf Scholz während der Schlussrunde der Debatte zur Haushaltsgesetz im Bundestag am 18. Mai 2018.

Abgelesene Reden, kaum echte Diskussionen: Bundestagsdebatten sind oft sehr vorhersehbar. Der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert schlägt deshalb vor, das Rednerpult abzuschaffen – und so die Abgeordneten zu mehr Spontanität zu zwingen. Ein anderer Vorschlag zur Belebung der Debatte ist bereit beschlossen.

11:42 Uhr
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Ab Freitag gilt in Europa ein deutlich strengerer Datenschutz – doch die Unsicherheit ist groß. Mittelständler klagen über bürokratischen Aufwand, Webseiten-Betreiber befürchten eine Abmahnwelle. In letzter Minute denkt die Regierung nun über Änderungen nach.

10:02 Uhr

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Die Führung in Nordkorea hat erneut betont, dass sie nicht für jeden Preis am Treffen mit den USA teilnehmen wird. Dem Regime stößt vor allem eine Äußerung von US-Vize Mike Pence sauer auf.

08:31 Uhr

Das Treffen der Außenminister Maas und Pompeo fällt ernüchternd aus. Beide Politiker sprechen zwar um die Grundsätze ihrer Iran-Strategie, finden aber keine Annäherung.

07:20 Uhr

Am Freitag wird es ernst: Die Datenschutzgrundverordnung gibt Internetnutzern künftig deutlich mehr Möglichkeiten, ihre Daten zu kontrollieren. Allerdings gibt es auch einige Fallstricke und Unklarheiten. Die wichtigsten Antworten im Überblick.

07:02 Uhr
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Strafzölle in Höhe von 20 bis 25 Prozent erwägt der US-Präsident, um die Fahrzeugimporte aus dem Ausland einzudämmen und die heimische Branche zu stärken. Die Drohung richtet sich nicht nur gegen die EU, sondern vor allem gegen Mexiko und Kanada.

06:45 Uhr

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Im Jahr 2018 mussten 4752 Abschiebungen abgebrochen werden. Immer wieder kam es zu Komplikationen. Polizei und Piloten schieben sich gegenseitig die Schuld zu.

07:02 Uhr

Endlich gibt es Bewegung bei einem Thema, das die Parteien lange nicht auf dem Zettel hatten: Die GroKo bringt ein Pflege-Sofortprogramm auf den Weg. Doch die Problem lassen sich nicht lösen, indem man einen Schalter umlegt, findet Rasmus Buchsteiner.

06:02 Uhr

Endlich gibt es Bewegung bei einem Thema, das die Parteien lange nicht auf dem Zettel hatten: Die GroKo bringt ein Pflege-Sofortprogramm auf den Weg. Doch die Problem lassen sich nicht lösen, indem man einen Schalter umlegt, findet Rasmus Buchsteiner.

05:01 Uhr

Giuseppe Conte, der Kandidat der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega, ist neuer Premierminister von Italien. Staatspräsident Sergio Mattarella erteilte dem Politik-Neuling am Mittwoch sein Mandat.

23.05.2018
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