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Nachrichten Politik
Der französische Präsident Emmanuel Macron.

Nach erneuten Proteste in Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron am Montagabend auf die Gelbwesten-Demonstranten zugegangen. In einer Fernsehansprache kündigte er neben schnellen Steuererleichterungen weitere kurzfristige Maßnahmen an.

21:18 Uhr

Die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament ist verschoben worden. Premierministerin Theresa May will nun die „klaren Bedenken“ des Parlaments vor dem EU-Gipfel Ende der Woche diskutieren. EU-Ratspräsident Tusk beruft einen Brexit-Gipfel ein.

19:44 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Lange Zeit ging es nicht voran mit dem Gute-Kita-Gesetz: Jetzt macht die GroKo Tempo. Noch in dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für das Milliardenpaket geben, das die Betreuung der Kleinsten republikweit verbessern und für Geringverdiener kostenfrei machen soll.

19:35 Uhr

Die geplante Gaspipeline von Russland nach Deutschland, genannt Nordstream 2, sorgt für viel Kritik. Nun mischen auch die USA in der Debatte mit. Der zuständige Staatssekretär im US-Außenministerium stellt klare Forderungen hinsichtlich des Projektes.

19:37 Uhr

In der Affäre um Jamal Khashoggi gerät Jared Kushner immer stärker unter Druck. Der Schwiegersohn und Berater des US-Präsidenten soll ungewöhnlich enge Kontakte zu dem umstrittenen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman unterhalten. Zeitgleich werden neue Details über die letzten Worte des ermordeten Journalisten bekannt.

19:36 Uhr

Lange Zeit ging es nicht voran beim Gute-Kita-Gesetz: Jetzt macht die GroKo Tempo. Noch in dieser Woche soll der Bundestag grünes Licht für das Milliardenpaket geben, das die Betreuung der Kleinsten republikweit verbessern und für Geringverdiener kostenfrei machen soll.

19:07 Uhr

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Der Migrationspakt wurde offiziell verabschiedet. Eine aktuelle Studie zeigt nun, dass Roboter in Sozialen Netzwerken massiv Stimmung gegen den Pakt machten. Rund ein Viertel aller Twitter-Nachrichten zu dem Thema wurden von Bots veröffentlicht.

18:59 Uhr

Der Parteivorsitz geht für Annegret Kramp-Karrenbauer nach derzeitigem Stand mit finanziellen Einbußen einher. Denn anders als ihre Vorgänger hat sie weder einen Ministerposten, noch ist sie Abgeordnete. Und als Ehrenamt wird der Posten nicht entlohnt. Die CDU sucht nach einer Lösung.

18:05 Uhr

Theresa May verschiebt die Abstimmung über den umstrittenen Brexit-Deal. Kritiker werfen ihr Feigheit vor. Denn es zeichnete sich eine Niederlage der Regierung ab. Aber was bedeutet die Verschiebung eigentlich genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

18:42 Uhr

Kurz vor der Wahl der neuen CDU-Spitze hatte Wolfgang Schäuble noch für Friedrich Merz getrommelt. Vergebens, gewählt wurde Annegret Kramp-Karrenbauer. Nun versucht der Bundestagspräsident, die Gemüter zu beruhigen. Wie tief sind die Gräben in der Partei tatsächlich? Eine Analyse.

17:48 Uhr

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