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Panorama Vergewaltiger bleibt nach BGH-Urteil auf freiem Fuß
Nachrichten Panorama Vergewaltiger bleibt nach BGH-Urteil auf freiem Fuß
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13:45 13.01.2010
Keine Sicherungsverwahrung für Karl D. Der Bundesgerichtshof sah dafür keine rechtliche Grundlage. Quelle: ap

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof lehnte am Mittwoch die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den Sexualstraftäter ab. Damit wurde eine Entscheidung des Landgerichtes München II vom vergangenen Jahr bestätigt. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter gibt es in dem Fall keine rechtliche Grundlage, den 58-Jährigen einzusperren. Die Polizei kündigte an, den Mann weiter zu observieren.

Der Vorsitzende Richter Armin Nack sagte in der Urteilsverkündung: „Es gibt keine gesetzliche Handhabe, um hier eine nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verhängen.“ Mit der Entscheidung bestätigte der BGH ein Urteil des Landgerichtes, gegen das die Staatsanwaltschaft Revision einlegte. Die Behörde wollte eine nachträgliche Sicherungsverwahrung erreichen. Dafür hätten aber während der Haft neue Tatsachen zur Gefährlichkeit des 58-Jährigen bekanntwerden müssen.

D. wurde bereits in den 80er Jahren wegen der Vergewaltigung eines Mädchens in Bayern zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Entlassung vergewaltigte er in den 90er Jahren mit äußerster Brutalität erneut zwei Mädchen. Eine Sicherungsverwahrung wurde nicht angeordnet. Nach 14 Jahren Gefängnis wurde er aus der Haft in Bayern entlassen. Weil das Landgericht eine Sicherungsverwahrung aufhob, kam D. im vergangenen Jahr in Freiheit. Er zog zu seinem Bruder ins nordrhein-westfälische Heinsberg, wo die Bevölkerung bis heute protestiert.

Vertreter der Nachbarschaftsinitiative kündigten nach dem Karlsruher Urteil an, die Mahnwachen fortzusetzen. Silvia Gippert, Mitorganisatorin der Protestdemonstrationen am Ort, kritisierte die Gesetzgeber: „Die sitzen in ihren hohen Zimmern, und wir haben unsere Kinder vor Ort. Das ist ein Witz.“ Die Richter könnten jedoch nichts dafür. Schuld seien die Gesetze, sagte Gippert in Karlsruhe. Die Heinsberger Polizei kündigte an, D. weiter zu observieren und zu schützen sowie die Proteste abzusichern.

Der BGH-Senat gab keine Empfehlung an den Gesetzgeber. Das sei nicht Sache des Gerichts, zumal es auch verfassungsrechtliche Probleme gebe, sagte Bundesrichter Nack. Auch der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hatte jüngst die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung in Deutschland als Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention beanstandet. Nack betonte jedoch, dass dieses Urteil des EGMR für den aktuellen Fall des Vergewaltigers keine Rolle gespielt habe, da schon nach dem geltenden deutschen Recht die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht habe angeordnet werden können.

Die Staatsanwaltschaft München wollte mit ihrer Revision erreichen, dass D. in der Psychiatrie untergebracht wird. Gutachter erklärten, der 58-Jährige sei rückfallgefährdet. Unter Einbeziehung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse schätzten sie die von ihm ausgehende Gefahr höher ein als in früheren Gutachten.

Nach Einschätzung des BGH waren aber alle Tatsachen schon bei der Verurteilung 1995 bekannt. „Es müssen vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe Tatsachen das müssen neue Tatsachen sein für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar werden“, teilte der BGH mit. ap

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