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Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag nimmt zu. Nach Privatunternehmen gehen auch Verbände von deutlichen Mehrkosten aus.

Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag nimmt zu. Nach Privatunternehmen gehen auch Verbände von deutlichen Mehrkosten aus.© Sören Stache / Archiv

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Rundfunkbeitrag: Die Klagewelle rollt

Mehrere Verbände befürchten durch den neuen Rundfunkbeitrag deutlich höhere Belastungen. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderten, "das Thema erneut in der Rundfunkkommission und der Ministerpräsidentenkonferenz zu behandeln und eine gerechte Lösung zu suchen.

Berlin. Das teilten die Verbände mit - auch der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Kulturrat machten Front gegen die neue Gebühr.

Die kommunalen Haushalte würden "überproportional" belastet. Im Gegensatz zu den Privathaushalten, für die jetzt immer nur eine Zahlung von 17,98 Euro pro Monat fällig ist, müssen die Kommunen ihre Beiträge pro Dienststelle und Betriebsstätte entrichten. "Das ist deutlich teurer als bislang und nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", hieß es. Kosten in bis zu dreizehnfacher Höhe seien möglich.

Absolute Zahlen wurden nicht genannt. Dem Deutschen Städtetag gehören 3200 Städte mit rund 51 Millionen Einwohnern an. Erst kürzlich hatte es gerade aus der Wirtschaft Proteste gegen die neue Form der Gebühren gegeben. Das Drogerieunternehmen Rossmann hatte ausgerechnet, ab jetzt 200 000 Euro statt wie bisher 40 000 Euro pro Jahr zu entrichten und hat deswegen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Darauf ging der Bund der Steuerzahler ein: "Wir fordern konkret, dass in einem ersten Schritt die neue Haushaltsabgabe zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird", sagte der Präsident Reiner Holznagel, dem Portal "Handelsblatt Online". "Außerdem sollen sich per "Opt-out"-Klausel auch alle Privathaushalte, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, von der neuen Abgabe befreien können."

Laut Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführers des Deutschen Kulturrats, sollten nicht nur die öffentlichen-rechtlichen Anstalten von dem neuen Rundfunkbeitrag profitieren. Er ist der Überzeugung, dass der Beitrag in der jetzigen Form "keinen Ewigkeitswert" haben werde, wie er "Handelsblatt Online" sagte. "Grund ist aber nicht nur die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern des gesamten Mediensystems in Deutschland. Besonders die regionalen Tageszeitungen in Deutschland werden dauerhaft ohne eine Unterstützung wohl kaum flächendeckend und vielfältig überleben können."

dpa


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