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Panorama Streit über Google Street View geht in neue Runde
Nachrichten Panorama Streit über Google Street View geht in neue Runde
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16:06 23.02.2010
Google Deutschland stellte in Berlin das "Street View" vor. Quelle: dpa

Von Vera Fröhlich

Berlin. Das Abfotografieren von Häusern, Straßen und Plätzen mit Menschen und Autos verletzte weder den Datenschutz noch Persönlichkeitsrechte, erklärte der Rechtsinformatiker Nikolaus Forgo am Dienstag in Berlin.

Die Straßenzüge deutscher Städte und Gemeinden bietet Street View derzeit noch nicht im Internet an. Erst müssten datenschutzrechtliche Forderungen erfüllt werden, sagte Google-Rechtsexperte Arnd Haller. „Dieses Produkt wirft rechtliche Fragen auf“, räumte er ein. Er hoffe aber, noch 2010 die neue Kartengeneration für Deutschland präsentieren zu können. Die Vorarbeiten laufen seit anderthalb Jahren. Kamerawagen machen seither in zwei Meter Höhe von jeder Kommune Zigtausende Aufnahmen in einer 360-Grad-Rundumsicht.

Produktmanager Raphael Leiteritz sagte, für die Schweiz gebe es Street View bereits. Wer in den Urlaub fahren will, kann heute schon anhand der Panorama-Fotos überprüfen, ob die gewünschte Unterkunft auch so ruhig gelegen ist, wie es der Prospekt verspricht. Und wer in Zürich essen gehen möchte, kann im Internet checken, ob es auf der Straße Parkplätze gibt. Allerdings werden die Bilder nicht in Echtzeit übertragen - sie sind etwa ein Jahr alt.

Leiteritz sagte, Google nehme den Datenschutz ernst. Aufnahmen würden nur von öffentlichen Plätzen und Straßen gemacht. Gesichter und Autokennzeichen seien durch Pixel verschleiert - allerdings nicht immer zu 100 Prozent. Ein Bundesbürger könne bereits vor Veröffentlichung verlangen, dass sein Haus aus dem Straßenzug rausgenommen werde. Dort sei dann ein schwarzer Fleck im Bild. Gesichter würden auf Anforderung „nachgepixelt“. Datenschützer erreichten in einjährigen Verhandlungen außerdem, dass die unverpixelten Rohdaten gelöscht werden.

Zusätzlich hat Google jetzt am Institut für Rechtsinformatik (IRI) der Universität Hannover ein „Rechtsgutachten zum Forschungsprojekt des IRI zu Google Street View“ erstellen lassen. Das Fazit von Professor Forgo lautet, dass der Dienst „datenschutzrechtlich unbedenklich“ sei. „Eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann nur für den einzelnen Fall untersucht werden, ist jedoch in der Regel unwahrscheinlich“, fügte der Gutachter hinzu. Mit Street View könnten keine Personen gesucht werden, sagte Forgo zu Begründung. „Es geht um die Verortung im Raum.“

Doch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sieht weiter rechtliche Probleme mit der dreidimensionalen Landkarte. „Ich teile nicht die Einschätzung des Konzerns, dass alle datenrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind“, erklärte die CSU-Politikerin. Sie verlangte vom Internet-Riesen Google mehr Transparenz, wie die flächendeckenden Bilder vermarktet und verknüpft werden sollen.

Wer mit privaten Daten im Internet Geld verdienen wolle, dürfe dies nicht ohne Einwilligung der Betroffenen tun, erklärte die Ministerin. Google müsse seine Zusage einhalten, sämtliche Widersprüche zu berücksichtigen und zwar, bevor der Dienst in diesem Jahr ans Netz gehe. Die betroffenen Gebäude dürften nicht mehr erkennbar sein. Hausnummern, Gesichter und Autos müssten vollständig unkenntlich gemacht werden eine vage Verpixelung reiche nicht aus. Die zulässige Aufnahmehöhe müsse auf 1,80 Meter reduziert werden. „Nur so kann der Schutz der Privatsphäre unserer Bürger gewährleistet werden“, sagte Aigner.

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