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Panorama Karlsruhe kippt Bußgeld wegen eines sonntäglichen Klavierspiels
Nachrichten Panorama Karlsruhe kippt Bußgeld wegen eines sonntäglichen Klavierspiels
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12:50 10.12.2009
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Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter gaben der Verfassungsbeschwerde eines Berliners statt, der zu 50 Euro Bußgeld verurteilt worden war, weil seine Tochter an einem Sonntag Klavier übte.

Der Kläger wohnt mit seiner Frau und sechs Kindern in einem Reihenhaus in Berlin. Alle Familienmitglieder gelten als „musikbegeistert“, die Tochter übt jeden Nachmittag etwa eine Stunde Klavier. Als sie an einem Sonntag im Februar 2008 in die Tasten griff, rief der Nachbar nach rund einer halben Stunde die Polizei. Der Polizeibeamte empfand das Klavierspiel ebenfalls als „störend“.

Das zuständige Amtsgericht sah einen Verstoß gegen das Berliner Landes-Immissionsschutzgesetz, in dem es heißt: „An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist es verboten, Lärm zu verursachen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird.“

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt es zwar „auf der Hand“, dass das Musizieren in der eigenen Wohnung für die Nachbarschaft belästigenden beziehungsweise ruhestörenden Charakter haben kann. Im Urteil des Amtsgerichts könne der Bürger aber nicht klar erkennen, wann das Musizieren eine „erhebliche Ruhestörung“ darstellt und damit ein Bußgeld droht.

Damit verletze das Urteil das „Bestimmtheitsgebot“ des Grundgesetzes. Das Amtsgericht habe die Entscheidung darüber, ob eine „erhebliche Ruhestörung“ vorliegt, letztlich allein dem Polizeibeamten überlassen. Das Urteil wurde aufgehoben. Das Amtsgericht muss nun neu entscheiden. ddp

(AZ: 1 BvR 2717/08 - Beschluss vom 17. November 2009)

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