Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Panorama Entlassenem Sexualstraftäter droht Zwangseinweisung
Nachrichten Panorama Entlassenem Sexualstraftäter droht Zwangseinweisung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:52 19.07.2010
Anzeige

Bad Pyrmont. „Seine aktuelle Verhaltensweise lässt einen Rückfall nicht ausschließen“, sagte Landrat Rüdiger Butte (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. „Er ist eine tickende Zeitbombe in unserem Landkreis.“

Zuvor hatte Butte sich gemeinsam mit Vertretern von Polizei, Stadt, des Landgerichts Hannover, des ambulanten Justizsozialdienstes und Betreibern der Einrichtung über das weitere Vorgehen abgestimmt. An dem Treffen hatte auch der Bewährungshelfer des Entlassenen teilgenommen. Alle Beteiligten seien zu dem Schluss gekommen, dass die Einrichtung nicht die Voraussetzungen einer dauerhaften Unterbringung für den Ex-Häftling biete. „Insofern muss zeitnah eine örtliche Veränderung zum Tragen kommen“, betonte Butte.

Generell ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe für den Landrat „absolut nicht nachvollziehbar“. Er selbst habe erst am Freitagmorgen von Journalisten von dem Umzug erfahren.

In den nächsten Tagen muss nun das Amtsgericht Bad Pyrmont prüfen, ob eine Zwangseinweisung möglich ist. „Alle Beteiligten sind darauf vorbereitet, sehr kurzfristig reagieren zu können“, sagte Butte. Bis eine Entscheidung vorliegt, habe sich das Heim bereiterklärt, den Mann weiter zu betreuen. Vor dem Haus werde die Polizei alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Butte will im Rahmen seiner politischen Verantwortung alles daran setzen, die größtmögliche Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten. Das OLG Karlsruhe hatte am Donnerstag angeordnet, den wegen mehrfacher Vergewaltigung und Körperverletzung vorbestraften Mann aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen. Daraufhin war er in eine Betreuungseinrichtung in Bad Pyrmont gezogen.

Die Richter bezogen sich in ihrer Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Demzufolge verstößt Deutschland mit der rückwirkenden Sicherungsverwahrung eines Gewaltverbrechers gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) hatte gegen die Freilassung scharf protestiert: Trotz des Urteils aus Straßburg müsse niemand freigelassen werden, der als weiterhin gefährlich eingestuft werde. dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 00:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema
Panorama Mercedes Benz Fashion Week - Heiße Bikini-Trends für 2011

Heiß, heißer, Miami Beach: Auf der Mercedes Benz Fashion Week präsentieren Models die neueste Bademode für 2011. Das Motto scheint zu sein: Weniger ist mehr.

19.07.2010

Die Erfolgsmeldungen vom Ölleck im Golf von Mexiko könnten erneut trügerisch sein. BP glaubt, das Bohrloch geschlossen zu haben. Die Regierung spricht von austretendem Öl an anderer Stelle.

19.07.2010

Rund zehn Monate nach dem Tod Dominik Brunners sind am Samstag erstmals Details über die Todesursache des Managers bekanntgeworden. Demnach starb Brunner nicht direkt an den Verletzungen durch die massiven Schläge und Tritte zweier Jugendlicher, sondern an Herzstillstand.

17.07.2010
Panorama Mercedes Benz Fashion Week - Heiße Bikini-Trends für 2011

Heiß, heißer, Miami Beach: Auf der Mercedes Benz Fashion Week präsentieren Models die neueste Bademode für 2011. Das Motto scheint zu sein: Weniger ist mehr.

19.07.2010

Die Erfolgsmeldungen vom Ölleck im Golf von Mexiko könnten erneut trügerisch sein. BP glaubt, das Bohrloch geschlossen zu haben. Die Regierung spricht von austretendem Öl an anderer Stelle.

19.07.2010

Im Kampf gegen die Ölpest vor der US-Küste gibt es einen weiteren Lichtblick. Das Leck in 1500 Metern Tiefe bleibt nach Angaben von BP bis auf weiteres geschlossen.

18.07.2010
Anzeige