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Panorama Ausschreitungen nach Protesten gegen Verbot von Hausbesetzungen
Nachrichten Panorama Ausschreitungen nach Protesten gegen Verbot von Hausbesetzungen
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19:07 02.10.2010
Ein Hausbesetzer wird in Amsterdam von einem Polizisten nach gewalttätigen Ausschreitungen festgenommen. Quelle: dpa

AMSTERDAM / DEN HAAG. Mehr als 100 Protestierende schleuderten Steine, legten Brände und errichteten Barrikaden auf Brücken. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Zuvor hatten mehrere hundert Menschen friedlich gegen das neue Gesetz demonstriert. Hausbesetzern droht künftig bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

Seit Freitag stehen Hausbesetzungen in den Niederlanden unter Strafe. „Von heute an ist es illegal, leerstehende Gebäude zu besetzen“, bestätigte eine Sprecherin des Bauministeriums in Den Haag. Wer Gebäude besetzt, riskiert künftig Haftstrafen von bis zu einem Jahr - oder von bis zu zwei Jahren und acht Monaten, wenn Besetzer dabei Gewalt anwenden. Das Parlament hatte ein entsprechendes Verbot vor einem Jahr verabschiedet, doch erst jetzt trat es in Kraft.

Hausbesetzungen war in den letzten Jahrzehnten in den Niederlanden nicht verboten, wenn ein Gebäude mehr als ein Jahr lang leer stand. Räumungsverfahren waren deshalb auch äußerst kompliziert und langwierig. Tausende Studenten machten sich diese Regelung zunutze, vor allem in Amsterdam, wo die Wohnungsnot groß ist und ein Mangel an Studentenwohnungen herrscht. Von der Regelung lebte eine ganze Anti-Squatter-Industrie: Im Auftrag der Besitzer vermieteten Firmen leerstehende Gebäude zu niedrigen Sätzen an Studenten, um ungewollte Besetzer fernzuhalten.

Nach Schätzungen des Bauministeriums sind landesweit bis zu 1000 Gebäude, von kleinen Häusern bis hin zu ganzen Wohnblocks, in den Händen von Hausbesetzern. Die Stadt Amsterdam kündigte am Mittwoch an, 200 besetzte Gebäude nach Inkrafttreten des Verbots zu räumen. Insgesamt soll es allein in Amsterdam 1500 Squatter geben.

(afp/apd)

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