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Niedersachsen Zeitung: CDU-Wahlkampf in der Arbeitszeit
Nachrichten Niedersachsen Zeitung: CDU-Wahlkampf in der Arbeitszeit
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19:02 14.09.2010
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Wolfsburg. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Ulf Thiele, sagte am Dienstag in Hannover, die Partei überprüfe derzeit die Angaben des Mannes. Er sei ehrenamtlich im Wahlkampf für die Landtagswahl 2003 im Einsatz gewesen. Er habe seine privaten Ausgaben für Benzin und Zugtickets sowie die Kosten zum Beispiel für den Verbrauch von Druckerpatronen bei der CDU in Niedersachsen eingereicht.

„Wir haben diese Auslagen ordnungsgemäß (...) abgerechnet“, teilte Thiele mit. Die CDU sei davon ausgegangen, dass er - wie die anderen ehrenamtlichen Helfer auch - seinen Privatwagen und seine eigene technische Ausrüstung verwendet habe. „Wenn er nun anderes behauptet, werden wir das zum Anlass nehmen, seine Angaben genau zu überprüfen.“

Die „Braunschweiger Zeitung/Wolfsburger Nachrichten“ berichtete, der suspendierte Pressesprecher der Stadtwerke habe schriftlich erklärt, fast ein Jahrzehnt lang während der Arbeitszeit als Wahlkampfhelfer der CDU Wolfsburg und der Landespartei gewirkt zu haben. Das Blatt bezieht sich auf ein ihr vorliegendes Papier des ehemaligen Stadtwerke-Mitarbeiters.

Die niedersächsische SPD forderte von der CDU eine lückenlose Aufklärung. Der Wolfsburger Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) wies die Vorwürfe zurück, dass Gelder der Stadtwerke für den Wahlkampf verwendet worden seien. „Das halte ich für schlichtweg nicht vorstellbar.“ Der Mitarbeiter sei ehrenamtlich tätig gewesen und habe das sauber von seinem Posten bei dem Versorger getrennt.

Nach Angaben von Schnellecke wird sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke, in dem er selbst sitzt, am Mittwoch mit dem Fall befassen und eine Stellungnahme abgeben. Der Oberbürgermeister dementierte außerdem, selbst Geld von Stadtwerken angenommen zu haben. „Ich habe meinen Wahlkampf selbst finanziert.“

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