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Niedersachsen Wulff steckt tief in der Glaeseker-Falle
Nachrichten Niedersachsen Wulff steckt tief in der Glaeseker-Falle
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23:12 20.01.2012
Von Klaus Wallbaum
Tumultartige Szenen im Landtag am dritten Tag der Debatte über Verfehlungen der Regierung. Quelle: (Symbolbild)
Hannover

Am dritten Tag in Folge berät das Parlament am Freitag über das Thema Wulff, und diesmal steigert sich die Aufregung ein weiteres Mal – tumultartige Szenen spielen sich ab, einige Abgeordnete brüllen, andere laufen aufgeregt hin und her. Schließlich wird die Sitzung unterbrochen, bis dann über die Mittagszeit wenigstens etwas Ruhe einkehrt.

Einmal mehr bringt die Frage, ob der heutige Bundespräsident als Ministerpräsident Gesetze gebrochen, im Landtag falsch geantwortet und verbotene Geschenke angenommen hat, die Fraktionen in Wallung. Diesmal entzündet sich der Streit an der Rolle von Finanzminister Hartmut Möllring (60), der von seinem Ministerpräsidenten David McAllister eine Nebentätigkeit zugewiesen bekommen hat: Er ist zugleich der Minister, der zu allen Vorgängen rund um Wulff Auskunft geben muss.

Am Donnerstag hatte Möllring das auf seine Art getan und sämtliche juristischen Vorwürfe an Wulffs Adresse barsch zurückgewiesen. Selbst für den Geschmack einiger CDU-Abgeordneter fiel diese Verteidigung etwas zu entschieden aus. So behauptete Möllring, das Land Niedersachsen habe sich am „Nord-Süd-Dialog“ 2009 nicht finanziell beteiligt. Am Freitag nun berichtete die „Neue Presse“ über neue Details: Wulffs damaliger Regierungssprecher Olaf Glaeseker habe bei der MHH 44 Studenten als Servicepersonal zur Bedienung geordert, das habe 5245 Euro gekostet – sei aber nicht vom Land bezahlt worden. Diese Fakten stehen im Widerspruch zu der Darstellung des Finanzministers, und so wird Möllring selbst zur Zielscheibe der Opposition. Er wird verdächtigt, am Donnerstag den Landtag falsch informiert zu haben. Dies kann ein Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung sein.

Für SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ist damit klar: „Mit dieser Falschaussage ist die Regierung McAllister ein Teil des Systems Wulff geworden. Und das heißt: Es wird geleugnet wider besseres Wissen.“ Möllring wolle die „Vetternwirtschaft als normal rechtfertigen“. Der Finanzminister selbst beteuert jedoch, von den neuen Vorwürfen auch erst aus der Zeitung erfahren zu haben. Als Hans-Henning Adler (Linke) dazwischenruft: „Das wissen Sie doch schon länger“, reagiert Möllring empört und dünnhäutig: „Wiederholen Sie das bitte, dann stelle ich eine Strafanzeige.“ CDU und FDP verlangen daraufhin eine Sondersitzung des Ältestenrates.

Eigentlich war es kein Problem, dass die Landesregierung selbst bei der Organisation des „Nord-Süd-Dialogs“ mitmischte – schließlich war Wulff als Ministerpräsident damals Schirmherr. Die Schwierigkeit für die Regierung ergibt sich daraus, dass Wulffs damaliger Staatskanzleichef Lothar Hagebölling im April 2010 auf eine parlamentarische Anfrage von Heiner Bartling (SPD) zum „Nord-Süd-Dialog“ erklärte: „Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land.“ Dieser Satz ist inzwischen nicht mehr zu halten. Noch am Donnerstag hatte Möllring erklärt, Bartling habe doch nur nach finanzieller Beteiligung gefragt, und die habe es tatsächlich nicht gegeben. Am Freitag nun, nach den Hinweisen auf die MHH-Servicekräfte und der am Abend bekannt gewordenen Buch-Affäre, ist auch das nicht mehr haltbar. Möllring sagt im Landtag dazu: „Wir haben neue Hinweise.“ CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jens Nacke ergänzt: „Die Umstände zum ,Nord-Süd-Dialog‘ sind derzeit ungeklärt.“

Derweil rüstet die Opposition zur Gegenwehr. Ein Missbilligungsantrag der SPD gegen die Regierung scheitert zwar, aber über die Forderung der Linken nach einem Untersuchungsausschuss wird endgültig erst im Februar abgestimmt. Die SPD in Niedersachsen hat sich, trotz des Drängelns von Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil, dazu bisher nicht bereit erklärt. Doch am Freitag sagt Schostok im Landtag: „Nötigenfalls wollen wir auch dieses Instrument.“ Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel meint, neben Akteneinsicht, Sonderprüfung der Bürgschaften und Kreditgeschäfte durch den Rechnungshof könne er sich „auch einen Untersuchungsausschuss vorstellen“. Ob es dazu kommt, ist aber nach wie vor fraglich. Denn die Opposition könnte diesen zwar allein durchsetzen, doch die CDU/FDP-Mehrheit hätte die Chance, die dort behandelten Fragen zu erweitern. Es bestünde also für Union und Liberale die Gelegenheit, die Frage nach unberechtigten Vorteilsnahmen auf frühere Ministerpräsidenten (Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder) zu konzentrieren. In der SPD gibt es manche, die dies vermeiden wollen. Derweil stellt sich der Landtag auf neue Enthüllungen ein. Am Freitag wird Möllring vom SPD-Abgeordneten Gerd Will gefragt, ob Glaeseker womöglich noch weitere eigenständige Aufträge zum „Nord-Süd-Dialog“ erteilt hat. Der Finanzminister antwortet: „Inzwischen befürchte ich einiges.“

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