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Niedersachsen Wulff droht beim Steuerpaket mit Blockade
Nachrichten Niedersachsen Wulff droht beim Steuerpaket mit Blockade
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14:00 11.12.2009
Ministerpräsident Christian Wulff droht mit einer Blockade des Steuerpaketes des Bundes.

Hannover. Er sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankbar dafür, „dass sie klar gesagt hat, dass ein Herauskaufen einzelner Länder mit ihr nicht infrage komme. Eine isolierte Einzellösung für Schleswig-Holstein würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen Schleswig-Holsteins für das Wachstumsbeschleunigungspaket da sind, die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr“, sagte Wulff dem „Handelsblatt“.

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Wolfgang Jüttner hat Wulff aufgefordert, das umstrittene schwarz-gelbe Steuerpaket im Bundesrat abzulehnen. Für das Land bedeuten die Steuerentlastungen Mindereinnahmen von 135 Millionen Euro. Jüttner sagte am Freitag in Hannover: “Öffentliche Steuergelder werden aus parteitaktischen Gründen verschleudert. Das ruiniert die öffentlichen Haushalte und spaltet die Gesellschaft weiter.“ Der Streit über die Finanzlage Niedersachsens und den Haushalt 2010 wird die Landtagssitzung in der kommenden Woche in Hannover beherrschen.

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