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Niedersachsen Wulff: Verantwortung für Asse-Skandal kaum zu klären
Nachrichten Niedersachsen Wulff: Verantwortung für Asse-Skandal kaum zu klären
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11:28 17.12.2009
Ministerpräsident Christian Wulff sieht in der Asse das derzeit größte Problem des Landes. Quelle: ddp
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Hannover. Es gehe um eine transparente Stilllegung der Schachtanlage auf Basis eines tragfähigen Schließungskonzeptes des Betreibers, sagte Wulff der Nachrichtenagentur ddp in Hannover.

Der eingeleitete Vergleich von Optionen, die den besten Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor radioaktiver Strahlung gewährleisteten, werde von der Landesregierung vorbehaltlos unterstützt.

„Die Asse ist ein großer umweltpolitischer Skandal in Deutschland“, sagte Wulff. Was dort seit den 60er Jahren möglich gewesen sei, sei aus heutiger Sicht „völlig schleierhaft, nicht nachvollziehbar und unverantwortlich“. Immerhin aber habe der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) nach seinem Amtsantritt dafür gesorgt, dass dort nicht weiter eingelagert werden durfte. Allerdings sei man in der Vergangenheit nicht entscheidend vorangekommen, die Sicherheit herzustellen.

Der derzeit tätige Asse-Untersuchungsausschuss des Landtags sollte aufpassen, „keinen vordergründigen parteipolitischen Schlagabtausch auf dem Rücken eines solch schwierigen Themas“ zu versuchen, sagte Wulff. Alle Beteiligten müssten ihre Kraft auf die Zukunft richten, die Dinge sicherer zu machen. Eine eindeutige und klare Verantwortlichkeit für die Probleme mit der Asse habe nach seiner Einschätzung durch den Untersuchungsausschuss beim Rückblick auf die vergangenen 50 Jahre bislang nicht ausgemacht werden können, sagte Wulff. Es gebe offenkundig zu viele, die in den 60er und 70er Jahren Mitverantwortung getragen hätten.

Mit Blick auf das geplante Atommüllendlager Gorleben wünschte sich Wulff, dass jetzt die noch ausstehenden Erkundungsarbeiten vorgenommen würden, um verlässliche Grundlagen zu haben. Sollte sich herausstellen, dass Gorleben nicht geeignet sei, müsse nach anderen Lösungen gesucht werden, sagte der Ministerpräsident. Andernfalls müsse über die Art der Nutzung gesprochen werden. Wulff sprach sich in Hinblick auf die Standortentscheidung für eine breite Beteiligung von Bürgern, Organisationen und Experten aus aller Welt aus. Es müssten alle Argumente pro und kontra einfließen in eine Entscheidung, die dann auch vor Gerichten standhalten müsse.

ddp

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