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Niedersachsen Wulff: Niedersachsen wird Steuersenkungen zustimmen
Nachrichten Niedersachsen Wulff: Niedersachsen wird Steuersenkungen zustimmen
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11:08 08.12.2009
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) Quelle: ddp

In dem Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung steckten „sehr, sehr viele vernünftige Dinge“, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover.

Das Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern, weil Schleswig-Holsteins CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit einer Blockade droht, falls die zu erwartenden Einnahmeausfälle des Landes nicht ausgeglichen werden. Wulff sagte, eine Mehrheit ohne das nördlichste Bundesland sei schwierig zu erreichen.

Niedersachsen finde die Änderungen bei der Erbschaftssteuer sinnvoll, sagte Wulff. Diese ermöglichten die Weiterführung von Betrieben bei einem Erbfall und sicherten sowohl Arbeitsplätze als auch Wirtschaftswachstum. Auch die Veränderungen bei der Unternehmenssteuer seien nötig. „Wir finden auch einzelne Regelungen sehr sinnvoll, wie zum Beispiel die Vergütung bei Biogasanlagen, das hilft gerade in Norddeutschland, und wir finden die Entlastungen von Familien gut“, sagte Wulff. Die dadurch entstehenden Summen seien „letztlich verkraftbar“.

Rechnerisch verliere Niedersachsen durch die Steuersenkungen im kommenden Jahr etwa 130 Millionen Euro, sagte Wulff. Durch wirtschaftsfördernde Effekte könnte dieser Betrag aber sinken. Angesichts zu erwartender Steuer-Mindereinnahmen in Niedersachsen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro durch die Weltwirtschaftskrise und 496 Millionen Euro Mindereinnahmen infolge der Steuerbeschlüsse der großen Koalition zum 1. Januar 2010 könne man das Vorhaben aber nicht an der Summe von 130 Millionen Euro scheitern lassen.

Eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein werde es aber nicht geben, sagte Wulff und fügte hinzu. „Dann wären wir anderen ja blöd, wenn wir da nicht dann auch etwas aushandeln würden.“ ddp

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