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Gescheitert: Ex-Polizeichef Hans-Ulrich Podehl, gegen den zurzeit ein Ermittlungs- und ein Disziplinarverfahren laufen, wollte dennoch befördert werden. Das Vorgehen des Innenministeriums, das Bewerbungsverfahren für die höher dotierte Stelle in Wolfsburg zu stoppen, war laut Verwaltungsgericht Hannover rechtens.

Gescheitert: Ex-Polizeichef Hans-Ulrich Podehl, gegen den zurzeit ein Ermittlungs- und ein Disziplinarverfahren laufen, wollte dennoch befördert werden. Das Vorgehen des Innenministeriums, das Bewerbungsverfahren für die höher dotierte Stelle in Wolfsburg zu stoppen, war laut Verwaltungsgericht Hannover rechtens.
 © Archiv

Polizei-Affäre

Wolfsburgs Ex-Inspektions-Chef unterliegt Innenministerium

Schlappe für den abgelösten Chef der Polizeiinspektion Wolfsburg: Hans-Ulrich Podehl (60) ist mit seinem Antrag auf Fortsetzung seines Bewerbungsverfahren für einen höher dotierten Posten in der Dienststelle in der VW-Stadt vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert.

Hannover.  Die Minimalchancen des abgelösten Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg, Hans-Ulrich Podehl (60), für eine Rückkehr auf den Dienstposten in der VW-Stadt sind vom Tisch.

Grund dafür ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover, das in dieser Woche zu Gunsten des Niedersächsischen Innenministeriums entschied. Demnach durfte das Ministerium im März ein Be­werbungsverfahren um eine Höherdotierung der Stelle des Inspektionsleiters, bei dem Podehl einziger Kandidat war, stoppen und eine neue Ausschreibung vornehmen. Der 60-Jährige ist die zentrale Figur in der sogenannten Wolfsburger Polizei-Affäre, in der es um sein mutmaßlich distanzloses Verhalten gegenüber Kolleginnen in der Dienststelle geht (NP berichtete). Seitdem der Beamte vergangenen Sommer deshalb zur Zentralen Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen in Hannover versetzt wurde, ist er krankgeschrieben.

Künftig ein Leitender Polizeidirektor in Wolfsburg

Mitte vergangenen Jahres war der Posten des Wolfsburger Inspektionschefs von der Besoldungsgruppe A 15 (Polizeidirektor) auf A 16 (Leitender Polizeidirektor) angehoben worden. Als Stelleninhaber hatte Podehl damals auch gute Chancen, das Bewerbungsverfahren zu ge­winnen – allerdings kamen genau in dieser Zeit die Vorwürfe auf, der 60-Jährige habe die 25 Jahre jüngere Wolfsburger Kripo-Chefin gestalkt. Das Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Braunschweig zwar ein, weil aus Sicht der Behörde die Schwelle zur Strafbarkeit noch nicht überschritten war, aber dennoch wurde Podehl zur ZPD versetzt und das Ministerium leitete ein Disziplinarverfahren ge­gen ihn ein.

Nur Tage später wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall ermittelt: Diese Anzeige soll nach NP-Informationen ebenfalls von einer Beamtin stammen, der Podehl vor mehreren Jahren in einem Vier-Augen-Gespräch ein zweifelhaftes Angebot gemacht habe. Er soll der jungen Frau Beförderung gegen Sex in Aussicht gesellt haben. Von „hochschlafen“ sei angeblich die Rede gewesen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen „Vorteilsannahme“. Eine Behördensprecherin bestätigte in dieser Woche, dass das Verfahren auch weiterhin laufe.

Erhobene Vorwürfe „nicht haltlos“

Die Entscheidung des Innenministeriums, vor diesem Hintergrund das fast ein Dreivierteljahr laufende Bewerbungsverfahren für den hö­her besoldeten Inspektionsleiter-Posten zu beenden und neu auszuschreiben, ist rechtens, meint nun die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover. Nach Auffassung der Richter ist der Abbruch des bisherigen Stellenbesetzungsverfahrens sowohl im Hinblick auf das strafrechtliche Ermittlungs- sowie das Disziplinarverfahren als auch in Anbetracht der langfristigen Er­krankung Podehls sachlich ge­rechtfertigt. In der Begründung heißt es, die Kammer habe dabei insbesondere die belastenden Aussagen der beiden betroffenen Polizistinnen „im Rahmen der summarischen Überprüfung“ als glaubhaft bewertet und die Einschätzung des Innenministeriums bestätigt, dass die gegen den 60-Jährigen erhobenen Vorwürfe jedenfalls nicht haltlos sind.

Von Britta Mahrholz


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