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Im Niedersächsischen Landtag wird in der aktuellen Stunde die Bevorzugung einer Agentur bei einer Auftragsvergabe thematisiert.

Offenbar hat das Wirtschaftsministerium auch einen Radiosender bevorzugt.© dpa

Wirtschaft

Weitere Auftragsvergabe im Wirtschaftsministerium manipuliert?

Die Bevorzugung einer Agentur bei einer Auftragsvergabe im Wirtschaftsministerium ist am Mittwoch Thema im Landtag. Doch offenbar liegen Hinweisen vor, die in auf ein ähnlich problematisches Verhalten in einem anderen Fall schließen lassen.

Hannover. Nach Mauschelei bei der Auftragsvergabe für eine Internetseite hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) Ungereimtheiten bei einem weiteren Vergabeverfahren eingeräumt. Er habe seinen Pressesprecher deswegen für die Dauer der Aufklärung mit anderen Aufgaben betraut, sagte Lies am Mittwoch im Landtag.

Im Zusammenhang mit einer Städte-Tour zur Elektromobilität 2015 suchte das Ministerium nach Worten von Lies einen Radiosender für die Moderation der Veranstaltungsreihe. Bereits vor der Ausschreibung habe der Pressesprecher mehrere Gespräche mit dem Sender geführt, der letztlich den Zuschlag erhielt.

Im Frühjahr 2015 wurden in sieben niedersächsischen Städten aktuelle Elektrofahrzeuge mehrer Hersteller präsentiert. Die Medienkooperation mit einem Radiosender wirft jetzt allerdings Fragen auf. Laut „Rundblick“ gab es im Sommer 2014 ein Treffen mit besagtem Radiosender. Im Anschluss gewann dieser das Vergabeverfahren, der Angebotspreis des Gewinners lag bei rund 14 500 Euro. Zwei weitere Angebote wurden abgegeben: Ein Anbieter setzte einen Preis von 27 000 Euro an, ein anderer bot an, die Leistung kostenlos zu erbringen. Dennoch wurde sich für den Gewinner entschieden.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) für die Gestaltung einer Internet-Seite Vorab-Gespräche mit einer Agentur geführt hatte, die später den Auftrag bekam.

Das Ministerium wolle das Verfahren jetzt noch einmal genau überprüfen.

Von dpa

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