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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht vor den Abgeordneten.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht vor den Abgeordneten. © H. Hollemann

Landtag

Weil wirbt für sachlichen und fairen Wahlkampf

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Parteien im Landtag zu einem sachlichen und menschlich fairen Wahlkampf aufgefordert. "Der inhaltsleere Machtkampf schadet dieser demokratischen Ordnung", sagte Weil am Donnerstag im Parlament.

Hannover. "Macht darf immer nur Mittel zum Zweck sein." Wenn der politische Schlagabtausch der vergangenen Tage beispielhaft für den Wahlkampf bis zur vorgezogenen Wahl am 15. Oktober werde, würden sich die Bürger mit Grausen nicht nur von der Landespolitik, sondern womöglich auch von der Demokratie abwenden.

Der Abgeordneten Elke Twesten, die mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die Regierungskrise in Niedersachsen ausgelöst hatte, warf Weil vor, dass Vertrauen der Wähler verletzt zu haben. "Die Vorgänge der letzten Tage in Niedersachsen schaden der Demokratie." Der Landtag musste wegen Twestens Schritt am Donnerstag über seine Selbstauflösung beraten, damit am 15. Oktober Neuwahlen über die Bühne gehen können.

dpa


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