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Niedersachsen Weil weist Vorwurf des "Genossenfilzes" zurück
Nachrichten Niedersachsen Weil weist Vorwurf des "Genossenfilzes" zurück
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13:35 04.07.2017
Weil weist Vorwurf des «Genossenfilzes» zurück. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
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Hannover

"Der Vorwurf des Genossenfilzes ist widerlegbar", sagte Weil am Dienstag in Hannover. Er wisse nicht einmal, ob der SPD-nahe Berliner Kommunikationsberater, den die Staatskanzlei nach Oppositionsdarstellung bei der Suche nach dem Slogan "Niedersachsen.Klar" bevorzugt haben soll, überhaupt Parteimitglied sei. Erkennbar sei aber, dass die Bearbeitung dieses Vorgangs selbst so nicht in Ordnung gewesen sei.

"Man kann nicht umhin, deutlich Kritik zu üben, in diesem Fall auch Selbstkritik", sagte Weil. Der Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) hatte vergangenen Freitag bereits Rechtsverstöße, handwerkliche Fehler, falsche Schwerpunktsetzung und schlampige Aktenführung bei der Vergabe zugegeben und dabei auch auf Bedenken eines zuständigen Vergabereferates hingewiesen. Ein der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) vorliegender Mailwechsel bestätigt diese Darstellung.

Dabei habe sich auch Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD), die die Verfahrensverantwortung trug, eingeschaltet und nach Ansicht der Opposition Einfluss auf das Verfahren genommen. "Die Entlassung von Staatssekretärin Pörksen ist zwingend", so der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann (CDU). Die Staatsanwaltschaft sollte nun Ermittlungen aufnehmen. Auch der FDP-Abgeordnete Christian Grascha betonte, Pörksen habe sich wissentlich über geltendes Recht hinweggesetzt und sagte: "Damit ist klar: Ministerpräsident Weil muss sie entlassen."

dpa

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