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Stephan Weil (SPD).

Stephan Weil (SPD). © Philipp Schulze/Archiv

Regierung

Weil warnt vor Eskalation im Konflikt mit der Türkei

Im Konflikt um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister im Ausland hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu Mäßigung aufgerufen. "Es empfiehlt sich sehr, die Temperatur zu dämpfen und die nächste Eskalationsstufe zu vermeiden", sagte Weil am Montagabend in Hannover.

Hannover. In den Niederlanden hatte die Regierung hochrangige Abgesandte des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan daran gehindert, für eine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei zu werben. "Dies war mit deutlichen Eskalationen verbunden. Eine Wiederholung dieser Bilder würde diesen Spalt, der sich da auftut, noch breiter machen", sagte Weil.

Die Bundesregierung habe sich klugerweise sehr zurückhaltend geäußert. Dies sollte sie auch weiter tun, forderte der SPD-Politiker. Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche klargestellt, dass die Bundesregierung die Wahlkampf-Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland verbieten könnte. Es sei daher sowohl im deutschen als auch im türkischen Interesse, dass sich politische Aktivitäten der Türkei wieder mehr auf das Land selbst konzentrierten.

dpa


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