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Niedersachsen Weil verspricht Hochwasserhilfen - aber keine Blankoscheks
Nachrichten Niedersachsen Weil verspricht Hochwasserhilfen - aber keine Blankoscheks
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15:22 28.07.2017
Ein Ausflugsschiff liegt in der über die Ufer getretenen Ihme. Quelle: Hauke-Christian Dittrich
Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Opfern des Hochwassers "unbürokratische Soforthilfe" zugesichert. "Wir sind da guten Willens, aber wir können natürlich auch keine Blankoschecks ausstellen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Hannover. "Das heißt, wir müssen darüber reden: wie viel, zu welchen Bedingungen, wofür."

Einen finanziellen Rahmen nannte der Regierungschef allerdings nicht. "Kurzfristig wird nach Möglichkeiten gesucht, unmittelbar Geschädigten eine finanzielle Soforthilfe zu zahlen", hieß es in einer Mitteilung. Es soll zunächst ein Arbeitsstab gebildet werden, der die Hochwasserschäden aufarbeitet. Der Stab soll beim Umweltministerium eingerichtet werden und die Folgen der Flut strukturiert erfassen. Es sollen die Schäden in Häusern, in der Land- und Forstwirtschaft, in Betrieben und bei der Infrastruktur zusammengefasst werden.

Die Landesregierung empfiehlt außerdem, die Elementarschadenversicherung zu nutzen, um sich vor extremen Wetterereignissen zu schützen. Niemand könne heute davon ausgehen, dass das eigene Hab und Gut niemals von Hochwasser betroffen sein wird, teilte die Staatskanzlei mit.

Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić (Grüne) brach ihren Urlaub ab und reiste zum überschwemmten Kulturcampus der Universität Hildesheim. "Das Land wird alles tun, was erforderlich ist, um die entstandenen Schäden möglichst schnell zu beseitigen", sicherte sie zu. Es sollen Übergangslösungen gefunden werden, um den Universitätsbetrieb aufrechtzuerhalten. "Die notwendige Finanzierung wird vom Land sichergestellt", sagte Heinen-Kljajić.

Das Land müsse jetzt möglichst schnell konkrete Hilfestellung geben und im Sinne der Hochwasseropfer langwierige bürokratische Prüfprozesse vermeiden, forderte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann. "Für die Zukunft werden die 23 Millionen Euro jährlich für den Hochwasserschutz jedoch nicht ausreichen", sagte der CDU-Politiker. Schon heute seien zahlreiche angemeldete Projekte nicht durchfinanziert. "Noch immer gibt es in Niedersachsen noch nicht wieder geschlossene Deichbrüche von Hochwassern vergangener Jahre, obwohl wir das immer wieder im Landtag thematisiert haben", kritisierte Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag.

Wegen der schlimmen Hochwasserschäden hatte Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk finanzielle Unterstützung vom Land Niedersachsen gefordert. "Wir wissen, dass nicht jeder Eigentümer in der Lage sein wird, das finanziell zu bewältigen", sagte der CDU-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag).

dpa

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