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Niedersachsen Weil nimmt bei SPD-Parteitag die CDU ins Visier
Nachrichten Niedersachsen Weil nimmt bei SPD-Parteitag die CDU ins Visier
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17:02 03.09.2017
Stephan Weil (SPD) winkt während des Parteitages der SPD. Foto: Peter Steffen/Archiv
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Hannover

Mit heftigen Angriffen auf die CDU und ihren Spitzenkandidaten Bernd Althusmann hat Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Bei einem Parteitag wählten die Delegierten den Ministerpräsidenten einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. Oktober.

Weil gab der Unionsführung eine moralische Mitverantwortung für den Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU. Der Übertritt Twestens Anfang August hatte zum Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Niedersachsen geführt.

Weil nannte Twestens Schritt einen Verrat am Willen der Wähler. Dazu habe die niedersächsische CDU einen aktiven Beitrag geleistet, dies werde man im Landtagswahlkampf zum Thema machen. Weil erinnerte an die Wahl von Ernst Albrecht (CDU) zum Ministerpräsidenten, die 1976 durch Abweichler zustande kam - vermutlich auch mit Stimmen der SPD. "Es handelt sich offenbar um einen Teil des christdemokratischen Erbguts in Niedersachsen. Auch für die heutige CDU-Führung gilt: Sie haben viele Tricks drauf, aber wenig Anstand."

Der Ministerpräsident warf der CDU zudem vor, die Gesellschaft zu spalten. Ganze Tagesordnungen des Landtags seien gespickt gewesen mit dem Schüren von Ängsten gegenüber Ausländern und Flüchtlingen. "Im Zweifel beteiligt sich die Union eher an der Spaltung als an dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Gleichzeitig lasse der Bund die Ländern und Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge im Stich.

Auch seinen Herausforderer Althusmann griff Weil direkt an. Dieser hatte kürzlich kritisiert, dass Weil mit Verweis auf das Aktienrecht im VW-Dieselskandal nicht alle Fragen der Öffentlichkeit und des Landtags beantworte. Althusmann hatte gesagt, er selbst würde sich lieber verklagen lassen, um offensichtliche Missstände zu beheben. Weil gab nun zurück, es sei ein starkes Stück, dass ein Bewerber um ein hohes Staatsamt erkläre, Rechtsbruch begehen zu wollen. "Die niedersächsische CDU hat offenbar jeden Kompass verloren."

Der Ministerpräsident bekräftigte seine Absicht, das rot-grüne Regierungsbündnis nach der Wahl fortzusetzen. Eine Koalition mit der CDU habe er nie für eine realistische Variante gehalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe das nicht."

Weil fordert seine Partei außerdem auf, sich hart mit der AfD auseinanderzusetzen. Deren Vize-Bundesvorsitzender Alexander Gauland spreche mittlerweile "die Sprache der Nazis". Ziel müsse sein, dass die AfD bei der Landtagswahl nicht ins Parlament einziehen werde.  

Bei der Wahl der Landesliste kürten die Delegierten Weil mit 180 von 180 Stimmen einstimmig zum Spitzenkandidaten. Auf Platz zwei folgte die bisherige Landtags-Fraktionschefin Johanne Modder. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies wurde auf Platz drei gewählt. Die Delegierten verabschiedeten am Sonntag auch das Programm für die Landtagswahl. Es sieht unter anderem gebührenfreie Bildung, die Schaffung eines milliardenschweren Fonds für schwache Kommunen und die Stärkung der Industrie vor.

dpa

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