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Weil fordert mehr Gelder vom Bund

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert für die kommenden Jahre eine Aufstockung eines Fonds zur Unterstützung der Regionen mit besonders hoher Luftverschmutzung.

Hannover. Das teilte die Sprecherin der niedersächsischen Landesregierung am Freitag mit. Der von Bundesregierung und Autobauern bislang für dieses Jahr aufgelegte Fonds über 500 Millionen Euro muss nach Überzeugung Weils den betroffenen Kommunen noch in diesem Jahr für konkrete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

"Der Fonds sollte dann in den Jahren 2018, 2019 und 2020 aus dem Bundeshaushalt weiter aufgestockt werden", sagte Weil laut einer Mitteilung. Hintergrund ist ein geplantes Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag in Berlin. Dabei soll es um weitere Maßnahmen gegen Luftverschmutzung durch Diesel-Autos gehen.

Merkel will mit Oberbürgermeistern von rund 30 Städten zusammenkommen. Mit eingeladen sind auch die Oberbürgermeister von Hannover und Oldenburg. Ziel sollen verstärkte kommunale Aktivitäten für saubere Luft sein. Beraten werden soll etwa über eine Umstellung von Bussen und anderen städtischen Fahrzeugen auf alternative Antriebe, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag sagte. Zuletzt war offen, inwiefern der Bund mehr Geld für die Kommunen zusagen könnte.

dpa


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