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Weil (SPD) rechnet mit einer Klage gegen die Maut.

Weil (SPD) rechnet mit einer Klage gegen die Maut. © Holger Hollemann/Archiv

Bundestag

Weil erwartet niederländische Klage gegen deutsche Auto-Maut

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) rechnet fest mit einer niederländischen Klage gegen die deutsche Pkw-Maut. "Ich weiß ganz konkret, dass etwa die Niederlande Schritte vorbereiten, für den Fall, dass in Deutschland die Maut eingeführt wird", sagte Weil im rbb-Hörfunk.

Hannover.  Er gehe deshalb nicht davon aus, dass die PKW-Maut lange bestehe, sondern vom Europäischen Gerichtshof gekippt werde. Der Bundestag hat am Freitag die umstrittenen Gesetze zur Einführung einer Pkw-Maut mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden.

dpa


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