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Niedersachsen Weil: Vermögenssteuer nicht ins Wahlprogramm nehmen
Nachrichten Niedersachsen Weil: Vermögenssteuer nicht ins Wahlprogramm nehmen
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09:22 23.06.2017
Stephan Weil (SPD) blickt in das Plenum. Quelle: Holger Hollemann/Archiv
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Hannover

Der Regierungschef sagte der Deutschen Presse-Agentur, er befürchte, dass so eine Steuer in Bezug auf Unternehmen einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeute und zum Quell permanenten Ärgers werden könnte

"Seit Jahren doktern die unterschiedlichsten Experten daran herum, eine praxisgerechte Vermögenssteuer überhaupt nur zu konzipieren", sagte Weil. Um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen, müssten die Vermögenswerte jedes Jahr im Einzelnen bewertet werden. 

Die SPD hat in ihrem vor kurzem vorgelegten Steuerkonzept bisher keine Vermögenssteuer vorgesehen. Dies stößt bei dem linken Parteiflügel auf Widerstand. Vor dem Parteitag am Wochenende hatte die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann angekündigt, das Thema sei für den SPD-Nachwuchs noch nicht vom Tisch.

dpa

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