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Der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).© Holger Hollemann/Archiv

Regierung

Weil: Keine Chance für Partnerschaft mit türkischer Provinz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält die geplante Zusammenarbeit mit der türkischen Provinz Konya zurzeit nicht für möglich. "Die aktuelle politische Entwicklung in der Türkei gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich daran kurzfristig etwas ändern könnte", sagte Weil der Neuen Osnabrücker Zeitung (Sonnabend).

Hannover. Niedersachsen hatte 2014 eine Absichtserklärung mit der Provinz Konya für eine Partnerschaft in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Handel und Sport unterzeichnet. Die Mittel, die dafür im Haushalt vorgesehen seien, liegen derzeit auf Eis, sagte ein Sprecher der Landesregierung der Nachrichtenagentur dpa.

 Weil kritisierte auch die Verfolgung des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli. "Dass der türkische Präsident jetzt auch noch versucht, politische Gegner im Ausland zu verfolgen, ist unerträglich", sagte Weil der Zeitung. Die spanische Justiz hatte den türkischstämmigen Autor auf Betreiben der Türkei vorübergehend festgenommen. Ihm drohte die Auslieferung an die Türkei, wo ihm schwere Verbrechen vorgeworfen werden.

 Konya gilt als flächenmäßig größte Provinz der Türkei. Die gleichnamige Provinzhauptstadt liegt etwa 200 Kilometer südlich von Ankara. In Konya gibt es einen Nato-Stützpunkt. Dort sind auch Soldaten der Bundeswehr stationiert. Um eine Besuchserlaubnis für Bundestagsabgeordnete gab es zuletzt Ärger.

dpa


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