Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Weil: Fokus auf Brexit-Verhandlungen und EU-Handelspolitik
Nachrichten Niedersachsen Weil: Fokus auf Brexit-Verhandlungen und EU-Handelspolitik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:26 30.06.2017
Stephan Weil (SPD). Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Anzeige
Hannover

Außerdem werde die EU-Handelspolitik auf der Agenda für den einjährigen Vorsitz stehen, heißt es in einer Mitteilung der Landesregierung vom Freitag. Niedersachsen übernimmt den EMK-Vorsitz am 1. Juli von Mecklenburg-Vorpommern.

Neben den EU-relevanten Themen, die die Länder betreffen, wolle Niedersachsen als Küsten- und wichtiges Durchgangsland für den Verkehr, den Handel in den Fokus rücken, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Die Häfen und die Autobahnen 2 und 7 spielen innerhalb Europas eine wichtige Rolle für den Transport.

Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann forderte die Regierung auf, in der nicht überwundenen Finanzkrise und den Brexit-Verhandlungen Verantwortung zu übernehmen. Das Vereinigte Königreich sei der zweitwichtigste Handelspartner für das Land. "Daher haben wir ein klares Interesse an fairen und konstruktiven Verhandlungen mit unseren britischen Freunden", sagte Althusmann.

Die EMK vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU).

dpa

Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Schließung Hunderter Spielhallen in Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in 43 Eilverfahren 25 Betreibern Aufschub gegeben.

30.06.2017

Fast jede fünfte Beschwerde über das Verhalten von Polizisten in Niedersachsen ist teilweise oder vollständig begründet. Von den 262 im vergangenen Jahr bei der landesweiten Beschwerdestelle eingegangenen Klagen über das Auftreten von Beamten seien zehn Prozent begründet und neun Prozent teilweise begründet gewesen, teilte das Innenministerium am Freitag mit.

30.06.2017

In den Tarifverhandlungen für den Einzelhandel hat die Gewerkschaft Verdi erneut zu Streiks aufgerufen. An dem Ausstand im Raum Osnabrück beteiligten sich am Freitag Verdi zufolge etwa 40 Gewerkschaftsmitglieder.

30.06.2017
Anzeige