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Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) spricht während eines Interviews.

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) spricht während eines Interviews. © Peter Steffen/Archiv

Landtag

Wassergesetz: Rettung oder Enteignung im DDR-Stil?

Rund 98 Prozent von Niedersachsens Gewässern sind in keinem guten Zustand. Die Landesregierung plant die Einführung eines Gewässerrandstreifens für Bäche. Düngen und Spritzen soll dort verboten werden. Die Opposition zieht drastische Vergleiche.

Hannover. Das von Rot-Grün in Niedersachsen geplante Verbot von Pflanzenschutz- und Düngemitteln an Flussrändern kommt laut Opposition einer Enteignung nach DDR-Manier gleich. "Mehr als tausend Betriebe könnten 20 Prozent ihrer Fläche verlieren. Was Sie hier mit den Landwirten machen, ist zynisch", sagte der CDU-Politiker Frank Oesterhelweg am Freitag im Landtag. Er zog einen Vergleich zur Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR. Der FDP-Abgeordnete Hermann Grupe sprach von "kalter Enteignung". Die Opposition forderte, die entsprechende Anpassung des Wassergesetzes zurückzuziehen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, an kleineren Flüssen und Bächen an beiden Ufern einen fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen zu schaffen. Dort soll ein Verbot für Dünge- und Pflanzenschutzmittel gelten. Bislang gibt es in Niedersachsen solche Gewässerrandstreifen nur an größeren Flüssen und Kanälen. Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte bereits angekündigt, dass die Landesregierung Ausnahmen für Regionen mit einem dichten System von Entwässerungskanälen plant. Wenzel nannte Ostfriesland, die Wesermarsch und die Region Cuxhaven als Beispiele. "Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes erlaubt es den Ländern, regionale Ausnahmen zu machen", sagte Wenzel.

Den Vergleich mit den Enteignungen der DDR-Zeit nannte Wenzel "Ausdruck eines schrägen Geschichtsbildes". Er betonte, dass auch die Gewässerrandstreifen landwirtschaftlich genutzt werden dürften. Auch Naturdüngung, etwa durch weidende Kühe, sei erlaubt. Außerdem sei jetzt schon vorgesehen, dass in einem Abstand von ein bis drei Metern zu Bächen nicht gedüngt werden dürfe. Für das Versprühen von Pflanzenschutzmitteln würden ebenfalls bereits Sperrzonen gelten - bei Glyphosat seien es beispielsweise zehn Meter zu Gewässern. "Der Eingriff für die Landwirte ist nicht so groß, wie es als Bild an die Wand gemalt wird."

Derzeit seien 98 Prozent der niedersächsischen Oberflächengewässer in keinem guten Zustand, sagte Wenzel. Auf 60 Prozent der Fläche sei das Grundwasser zu hoch mit Nitraten belastet. Gewässerrandstreifen seien ein wichtiges Instrument zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen. Sollte es nicht gelingen, die Qualität der Oberflächengewässer zu verbessern, dann droht nach Darstellung des Umweltministers eine Steigerung der Trinkwasserkosten um bis zu 60 Prozent.

dpa


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