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Niedersachsen Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter
Nachrichten Niedersachsen Warnstreiks im öffentlichen Dienst gehen weiter
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09:44 04.02.2010
Der Berufsverkehr staut sich am Donnerstag in Dortmund neben einer menschenleeren U-Bahn-Haltestelle. Die Gewerkschaft Verdi rief die Angestellten von Bund und Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf, ihre Arbeit vorübergehend niederzulegen. Quelle: dpa

Auch am Donnerstag müssen Bürger wieder mit Einschränkungen bei Müllabfuhr oder Kindertagesstätten rechnen. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden fortgesetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi liegen die Schwerpunkte in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Dort kann es zu Behinderungen im Nahverkehr kommen. Betroffen sein sollen auch die Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf sowie Müllabfuhr, Stadtwerke, Kitas, Seniorenheime, Theater und Arbeitsagenturen. Verdi-Chef Frank Bsirske spricht in Dortmund auf einer Kundgebung.

Am Mittwoch hatten sich nach Gewerkschaftsangaben rund 22.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen an Aktionen beteiligt. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten die Forderung für deutlich zu hoch.

Bsirske rechtfertigte im „Mannheimer Morgen“ (Donnerstag) die Tarifforderungen mit dem Argument, dass die Arbeitgeber angesichts leerer Kassen bereits Lohnkürzungen für die kommenden Jahre vorbereiteten. „Die Kämmerer in den Kommunen müssen Front machen gegen die wahnwitzigen Steuerpläne in Berlin. Die dortigen Entscheidungsträger müssen die Kommunen entlasten“, forderte er.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, wies die Forderungen der Gewerkschaften erneut zurück. „Wir haben das Geld einfach nicht“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. In der nächsten Verhandlungsrunde am 10. und 11. Februar wolle man aber einen Durchbruch erzielen. „Mir wäre es sehr recht, wenn wir um ein Schlichtungsverfahren herumkämen und wenn wir insgesamt zu einem schnellen Ergebnis kämen.“

Während Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst um fünf Prozent mehr Lohn kämpft, will die Dienstleistungsgewerkschaft den eigenen Angestellten nur 1,5 Prozent sowie rückwirkend für 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro zugestehen. Verdi- Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber verteidigte am Mittwochabend im NDR-Fernsehmagazin „Menschen und Schlagzeilen“ das Angebot. Die vom Gesamtbetriebsrat geforderten fünf Prozent würden die Personalkosten um rund 8,5 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Das entspräche etwa 120 Vollzeitstellen für Gewerkschaftssekretäre, die nicht mehr besetzt werden könnten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte die Tarifforderung angesichts der Wirtschaftslage als überzogen. Gröhe sagte der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag): „Angesichts von Forderungen nach fünf Prozent mehr Lohn werden viele, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen leben und mit niedrigeren Lohnerhöhungen auskommen müssen, nur den Kopf schütteln.“

dpa

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