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Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD).

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). © Holger Hollemann/Archiv

Verkehr

Verkehrsminister Lies: Länder müssen Maut ausbremsen

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das Maut-Gesetz am Freitag im Bundesrat auszubremsen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Osnabrück. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lies: "Es sind zu viele Fragen unklar, die die Bundesregierung zunächst beantworten muss. Wir dürfen nicht nach dem Motto "Augen zu und durch" zustimmen."

Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, hält Lies es für unwahrscheinlich, dass das Maut-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird. "Wir arbeiten derzeit an der notwendigen Mehrheit, um das zu verhindern", sagte der SPD-Politiker.

Niedersachsen drängt vor allem auf eine mautfreie Zone entlang der deutschen Grenze, die die Bundesregierung ablehnt. "Das ist im Sinne jedes Bundeslandes mit einer Außengrenze. Da erwarte ich breite Rückendeckung aus den Ländern", sagte Lies. Er kritisierte, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe unter anderem die Einnahmenfrage bisher nicht schlüssig beantwortet.

dpa


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