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Niedersachsen Verkehrsminister Lies: Länder müssen Maut ausbremsen
Nachrichten Niedersachsen Verkehrsminister Lies: Länder müssen Maut ausbremsen
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07:45 29.03.2017
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD). Quelle: Holger Hollemann/Archiv
Osnabrück

Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lies: "Es sind zu viele Fragen unklar, die die Bundesregierung zunächst beantworten muss. Wir dürfen nicht nach dem Motto "Augen zu und durch" zustimmen."

Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, hält Lies es für unwahrscheinlich, dass das Maut-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten wird. "Wir arbeiten derzeit an der notwendigen Mehrheit, um das zu verhindern", sagte der SPD-Politiker.

Niedersachsen drängt vor allem auf eine mautfreie Zone entlang der deutschen Grenze, die die Bundesregierung ablehnt. "Das ist im Sinne jedes Bundeslandes mit einer Außengrenze. Da erwarte ich breite Rückendeckung aus den Ländern", sagte Lies. Er kritisierte, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe unter anderem die Einnahmenfrage bisher nicht schlüssig beantwortet.

dpa

Die Offshore-Windparks in der Nordsee haben 2016 mit 10,83 Terrawattstunden 47 Prozent mehr Strom ins deutsche Netz geliefert als im Vorjahr. Damit könnten rein rechnerisch die Einwohner der Städte Berlin, Hamburg und Bremen versorgt werden, teilte der Netzbetreiber Tennet am Mittwoch mit.

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Mit neuen Formen der Videoüberwachung beschäftigt sich bis Donnerstag die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Göttingen. Diskutiert wird unter anderem die automatisierte Gesichtserkennung mit Hilfe einer speziellen Software, sagte Niedersachsens Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel der dpa.

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Ein unbekannter Laster hat in Hannover Asphalt verloren und damit die Strecke der Stadtbahn-Linie 9 blockiert. Auf einer Länge von etwa 150 Metern sei der Asphalt am Dienstagabend so festgefahren worden, dass die Stadtbahn zu entgleisen drohte, teilte ein Feuerwehrsprecher mit.

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