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Vergabe im Sozialministerium: Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nach einer umstrittenen Auftragsvergabe des niedersächsischen Sozialministeriums gegen den Chef eines Forschungsinstituts.

Hannover. "Es gibt Vorwürfe aus Presseberichten, dass ein Auftrag vom Sozialministerium ohne korrekte Ausschreibung vergeben wurde", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Mittwoch. Daraus ergebe sich ein Anfangsverdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Ob die Ermittlungen zu einer Anklage führen, sei aber noch völlig offen. "Nicht jeder Fehler ist eine Straftat", sagte Klinge.

Das Verfahren richte sich gegen den Chef des Forschungsinstituts CIMA. Dieser war für eine Stellungnahme am Mittwoch zunächst nicht zu erreichen. Sein Institut war vom Sozialministerium mit der Vorbereitung eines Masterplans zur sozialen Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen beauftragt worden. In einer Mail vom Mai 2014, die unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bittet eine Referatsleiterin des Sozialministeriums Mitarbeiter darum, den Auftrag an das in Hannover ansässige Institut zu vergeben.

Laut Staatsanwaltschaft ist noch nicht klar, wer genau für die Auftragsvergabe zuständig war. Deshalb werde zunächst nur gegen den Chef des Instituts ermittelt.

dpa


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