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Niedersachsen Vergabe im Sozialministerium: Staatsanwaltschaft ermittelt
Nachrichten Niedersachsen Vergabe im Sozialministerium: Staatsanwaltschaft ermittelt
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12:09 06.09.2017
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Hannover

"Es gibt Vorwürfe aus Presseberichten, dass ein Auftrag vom Sozialministerium ohne korrekte Ausschreibung vergeben wurde", sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Mittwoch. Daraus ergebe sich ein Anfangsverdacht wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Ob die Ermittlungen zu einer Anklage führen, sei aber noch völlig offen. "Nicht jeder Fehler ist eine Straftat", sagte Klinge.

Das Verfahren richte sich gegen den Chef des Forschungsinstituts CIMA. Dieser war für eine Stellungnahme am Mittwoch zunächst nicht zu erreichen. Sein Institut war vom Sozialministerium mit der Vorbereitung eines Masterplans zur sozialen Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen beauftragt worden. In einer Mail vom Mai 2014, die unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bittet eine Referatsleiterin des Sozialministeriums Mitarbeiter darum, den Auftrag an das in Hannover ansässige Institut zu vergeben.

Laut Staatsanwaltschaft ist noch nicht klar, wer genau für die Auftragsvergabe zuständig war. Deshalb werde zunächst nur gegen den Chef des Instituts ermittelt.

dpa

Um den gewaltsamen Tod eines Wolfes im Schwarzwald aufzuklären, will der Naturschutzbund (Nabu) Baden-Württemberg eine Belohnung aussetzen. Die Höhe solle sich zwischen 2000 bis 5000 Euro bewegen, sagte der Landesvorsitzende Johannes Enssle am Mittwoch in Stuttgart.

06.09.2017

Nach dem Preistief vor allem für Milch und Schweinefleisch im vergangenen Jahr sehen Europas Landwirte deutlich optimistischer in die Zukunft. Die Bauern beurteilten die Geschäftsentwicklung der kommenden zwölf Monate zuversichtlicher, es bestehe Hoffnung auf steigende Preise für bessere Getreidequalitäten, sagte Reinhard Grandke, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), am Mittwoch in Hannover.

06.09.2017

Ein unter Mordverdacht stehender 25-Jähriger wird möglicherweise in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht statt eine lebenslange Haftstrafe abzusitzen.

06.09.2017
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