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Überwachungskamera in Bahn der hannoverschen Verkehrsbetriebe.

Überwachungskamera in Bahn der hannoverschen Verkehrsbetriebe. © Julian Stratenschulte/Archiv

Datenschutz

Verbot von Kameraüberwachung erneut vor Gericht

Das Verbot der niedersächsischen Datenschutzbehörde von Videoaufzeichnungen im Nahverkehr in Hannover wird erneut die Richter beschäftigen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg wird den Fall am 7. September verhandeln, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Lüneburg/Hannover. Auf eine Klage der Verkehrsbetriebe hin hatte das Verwaltungsgericht Hannover die Verbotsverfügung des Datenschutzes im Februar vergangenen Jahres aufgehoben. Das Landesdatenschutzgesetz erlaube kein Verbot, sondern nur eine Beanstandung der Aufzeichnung, urteilten die Richter damals.

Die Behörde hatte die Rund-um-die-Uhr-Aufzeichnung wegen eines fehlenden Nachweises der Wirksamkeit unterbinden wollen. Die Datenschutzbehörde hatte von den hannoverschen Verkehrsbetrieben üstra ein abgestuftes Überwachungskonzept verlangt, das anhand einer konkreten Gefahrenprognose belegt, wann und auf welchen Linien verstärkt Straftaten zu befürchten sind. Die üstra hingegen hatte von einer abschreckenden Wirkung durch die Kameras gesprochen, die schwer mit Zahlen zu belegen sei. Die Videos würden zudem nach 24 Stunden wieder gelöscht, argumentiert die klagende üstra nach Angaben der OVG-Sprecherin. Die Aufzeichnung diene unter anderem zur Beweissicherung bei Vandalismus und zur Verfolgung von Straftaten.

dpa


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