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Niedersachsen Urteil: Privatfirmen dürfen keine Altkleider sammeln
Nachrichten Niedersachsen Urteil: Privatfirmen dürfen keine Altkleider sammeln
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14:02 20.03.2017
Auf der Richterbank im Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz. Quelle: Uli Deck/Archiv
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Göttingen

Die Zulassung privater Mitkonkurrenten um Altkleider würde die Sammlung der Stadt unwirtschaftlich machen, heißt es in den am Montag veröffentlichten Urteilen (Az. 4 A 149/124; 4 A 345/15).

In Göttingen gibt es etwa 155 Container, in denen die Stadt im Jahr 2015 rund 580 Tonnen Altkleider gesammelt hat. Pro Tonne hat sie dabei einen Überschuss von 500 Euro erzielt. Das Gericht schloss sich der Auffassung der Stadt an, dass das bewährte Sammelprojekt durch die Zulassung privater Mitbewerber gefährdet wäre. 

dpa

Die Ankündigung der Stadt Osterode, zahlungsunwillige Hundebesitzer im Frühjahr durch Hausbesuche aufzuspüren, hat schon jetzt Erfolge gebracht. Dutzende Halter hätten ihre Tiere bereits vor Beginn der Kontrollen zur Hundesteuer angemeldet, sagte ein Verwaltungssprecher.

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Die Sparte der schweren Volkswagen-Nutzfahrzeuge mit den Marken MAN, Scania und der brasilianischen Lkw-Tochter will Umsatz und Ergebnis im laufenden Jahr "deutlich verbessern".

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