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Auf der Richterbank im Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz.

Auf der Richterbank im Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz. © Uli Deck/Archiv

Urteile

Urteil: Privatfirmen dürfen keine Altkleider sammeln

Privatfirmen dürfen in Göttingen auch weiterhin keine Altkleider sammeln. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klagen von zwei Unternehmen gegen eine entsprechende Verfügung der Stadtverwaltung bestätigt.

Göttingen. Die Zulassung privater Mitkonkurrenten um Altkleider würde die Sammlung der Stadt unwirtschaftlich machen, heißt es in den am Montag veröffentlichten Urteilen (Az. 4 A 149/124; 4 A 345/15).

In Göttingen gibt es etwa 155 Container, in denen die Stadt im Jahr 2015 rund 580 Tonnen Altkleider gesammelt hat. Pro Tonne hat sie dabei einen Überschuss von 500 Euro erzielt. Das Gericht schloss sich der Auffassung der Stadt an, dass das bewährte Sammelprojekt durch die Zulassung privater Mitbewerber gefährdet wäre. 

dpa


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