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Urteil: Familie darf Freibeträge für Autos nicht addieren

Eine auf Hartz IV angewiesene Familie kann nach Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen statt eines Gebrauchtwagens für jeden Erwerbsfähigen keinen gemeinsamen teuren Wagen beanspruchen.

Celle. Um die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit zu ermöglichen, dürfe jeder Erwerbsfähige in der Familie ein eigenes Auto im Wert von maximal 7500 Euro besitzen, entschieden die Celler Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Wenn die Familie allerdings nur einen teureren Wagen besitze, müsse sie den über 7500 Euro hinausgehenden Wert erst für den Lebensunterhalt verwenden, ehe Hartz IV gezahlt werde.

Das Gesetz sehe keine abstrakten Freibeträge vor, sondern stelle auf das Auto als solches ab, entschied das Gericht. Die Mobilität des Menschen solle geschützt werden, nicht sein Vermögen.

Geklagt hatte eine Familie aus Wolfsburg, die Hartz IV beantragt hatte und einen Pkw im Wert von rund 11 000 Euro besaß. Neben weiterem verwertbaren Vermögen müsse zunächst der über 7500 Euro hinausgehende Wert des Autos für den Lebensunterhalt verbraucht werden, ehe Hartz IV gezahlt werde, entschied das Gericht.

Die Familie hatte argumentiert, dass Vater und Mutter je einen Wagen im Wert von maximal 7500 Euro besitzen dürfen, was zusammengerechnet 15 000 Euro ergebe. Der gemeinsame Wagen im Wert von 11 000 Euro bewege sich also im geschützten Finanzlimit. Dieser Kalkulation folgte das Gericht nicht. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

dpa


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