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Niedersachsen Unionspolitiker fordern Weils Rücktritt
Nachrichten Niedersachsen Unionspolitiker fordern Weils Rücktritt
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14:32 05.08.2017
Generalsekretär Andreas Scheuer (CSU). Quelle: Sven Hoppe/Archiv
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Hannover

"Weil hat es verbockt und muss zurücktreten. Punkt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Welt am Sonntag". Eine "rot-grüne Sesselkleberei" dürfe es nicht geben. Scheuer nahm die Politikerin Elke Twesten in Schutz, die mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die Regierungskrise ausgelöst hatte. "Es ist erbärmlich, dass die SPD jetzt auf eine unabhängige Abgeordnete einprügelt, denn das soll vom eigenen Versagen ablenken."

Der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU, Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring, befürwortete vorgezogene Neuwahlen. "Ministerpräsident Weil hätte zurücktreten müssen. Neuwahlen mit der Bundestagswahl sind deshalb, wenn verfassungsrechtlich möglich, eine folgerichtige Lösung", sagte Mohring der Zeitung. Auch er verteidigte die Abgeordnete Twesten und verwies dabei auf sein eigenes Bundesland. In Thüringen sichere sich Rot-Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit völlig ungeniert mit einem ehemaligen AfD-Überläufer, der auf Platz 2 der AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag eingezogen war.

dpa

Führende SPD-Politiker fordern dringend Aufklärung über die Hintergründe des politischen Seitenwechsels der Abgeordneten Elke Twesten in Niedersachsen. "Es passt nicht zusammen, dass die CDU behauptet keine Zusagen gegeben zu haben, Elke Twesten nach ihren Gesprächen aber offensichtlich ganz konkret mit einem Mandat in einem Parlament rechnet", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag in Berlin.

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